Netanyahu betont „einmaliges Bündnis“ Israels mit den USA

Jerusalem (APA/dpa/Reuters) - Regierungschef Benjamin Netanyahu hat vor der erwarteten US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt das „einmalige Bündnis“ mit den Vereinigten Staaten betont. Bei einer Konferenz in Jerusalem äußerte er sich am Mittwoch jedoch nicht konkret zu den Plänen von US-Präsident Donald Trump. „Die US-Unterstützung für Israel ist sehr stark, die Kurve steigt immer weiter an“, sagte er lediglich.

Nach Angaben aus dem Weißen Haus will Trump Jerusalem entgegen dem internationalen Konsens als Hauptstadt Israels anerkennen. Trump will seine Entscheidung am Mittwochabend (19.00 Uhr MEZ) bekanntgeben. Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen, hieß es.

Israels Erziehungsminister Naftali Bennett sagte: „Jerusalem war und wird immer die ewige jüdische Hauptstadt bleiben.“ Trumps Entscheidung sei „ein sehr guter Schritt nach vorn, aber ein natürlicher“. Er rief andere Staaten dazu auf, dem Vorbild der USA zu folgen und Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Langfristig werde dies einem Frieden in Nahost dienen.

Ein hochrangiger Berater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas warnte die USA wiederum vor unabsehbaren Folgen der angekündigten Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Die USA hätten sich ganz auf die Seite Israels gestellt und der Nahe Osten werde „auf den Kopf gestellt“, sagte Abdallah al-Frangi, Gouverneur von Gaza, am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Die Vermittlerrolle von US-Präsident Trump in der Region hätte sich damit erledigt. „Ich glaube, die Mehrheit der Weltgemeinschaft ist gegen diesen Schritt des amerikanischen Präsidenten.“ Die US-Pläne seien ein „Gewaltakt“. Er fürchte, dass die Betroffenen darauf sehr stark reagierten und dass dies „sehr unangenehm werden wird, auch für die USA“. „Und diese Politik wird dazu führen, dass die Aktionen unberechenbar werden könnten.“

Israels Geheimdienstminister Israel Katz warnte die Palästinenser angesichts der US-Pläne zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt vor gewaltsamen Protesten. „Ich schlage vor, dass sie keine Spannungen verursachen und diesen Weg nicht einschlagen“, sagte Katz nach Angaben seines Beraters vom Mittwoch. „Gewaltsame Proteste wären ein großer Fehler der Palästinenserbehörde.“

Für Mittwoch, Donnerstag und Freitag hatten die Palästinenser zu Protestmärschen („Tagen des Zorns“) aufgerufen. Die Hauptdemonstration soll dabei am Donnerstag in Ramallah stattfinden.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den Ostteil Jerusalems mit der historischen Altstadt erobert und 1980 annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die künftige Hauptstadt eines eigenen Staates.

( 1236-17, 88 x 204 mm)