Kommunen warnen wegen steigender Pflegekosten

Wien (APA) - Bei den Kommunen läuten wegen der drohenden Kosten infolge des Aus für den Pflegeregress die Alarmglocken. Städte und Gemeinden werden künftig den Stabilitätspakt nicht mehr einhalten können, wenn die Finanzierung nicht bereitgestellt wird, erklärte Städtebund-Präsident Thomas Weninger bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichts. Mit den Gemeinde-Finanzen zeigte man sich hingegen zufrieden.

Es sei klar, dass sich die nächste Bundesregierung mit dem Pflegebereich intensiv beschäftigen muss, sagte Weninger bei der Pressekonferenz am Mittwoch in Wien. Insbesondere, da „Maßnahmen geplant sind, die Geld kosten werden“, wie er mit Blick auf das Ende des Pflegeregresses meinte - ein Beschluss, der erst knapp vor der Nationalratswahl im Parlament gefallen war. „Die neue Bundesregierung wird sich mit den Finanzausgleichs-Partnern an den Tisch setzen müssen, um das Thema Pflege grundlegend zu diskutieren, wie man das finanziert.“

„Wer bestellt, muss auch zahlen“, sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl dazu in Richtung Bund. So sei nicht nur der Wegfall des Regresses zu kompensieren, es sei auch mit einem verstärkten Zustroms in die Pflegeheime zu rechnen, was wiederum Kosten verursachen werden, gab er zu verstehen.

Sowohl Weninger wie auch Riedl verwiesen darauf, dass nach der ab Jänner 2018 geltenden Abschaffung des Regresses nur eine Abgeltung von 100 Millionen Euro an die Bundesländer vorgesehen sei. Damit würden allerdings nicht einmal die unmittelbaren Einnahmenausfälle aus der Abschaffung abgedeckt, erklärte Weninger.

Hochgerechnete Schätzungen einzelner Städte würden einen Ausfall von über 500 Millionen Euro in ganz Österreich ergeben. Weninger und Riedl verwiesen auch auf den im Finanzausgleich vereinbarten Kostendämpfungspfad für die Pflege von 4,6 Prozent. „Wenn das nicht hält, wird neu verhandelt“, das sei festgeschrieben, so Riedl. „Wir werden die Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung sofort aufnehmen.“

Sorgen bereitet den Vertretern der Kommunen auch das von den Koalitionsverhandlern geplante verpflichtende zweite Kindergartenjahr (im Bedarfsfall, Anm.). Auch dieses werde nicht zu finanzieren sein, ohne gegen die Vorgaben der EU-Regeln zu verstoßen. Weninger erklärte, man fordere daher die vollständige Kompensation der mittelbaren und unmittelbaren Kosten sowie die Neuaufnahme der Verhandlungen.

Mit dem im „Gemeindefinanzbericht 2017“ dargestellten Ergebnisse der Gemeindefinanzen aus dem Jahr 2016 zeigten sich die Kommunal-Vertreter - wie auch Kommunal-Kredit-Vorstand Alois Steinbichler, dessen Institut wie gewohnt den Bericht erstellt hatte - ausgesprochen zufrieden. „Die österreichischen Gemeinden haben perfekt gewirtschaftet“, meinte Riedl. „Es freut uns, dass wir etwas schaffen, was Bund und Länder nicht schaffen: Einen ausgeglichenen Haushalt.“ Auch seien die Investitionen gestiegen und die Schulden gesunken. Auch Weninger zeigte sich erfreut, dass Städte und Gemeinden „wie in den Vorjahren zur gesamtstaatlichen Konsolidierung“ beigetragen haben.

In Zahlen präsentierten sich die Gemeinde-Finanzen 2016 (ohne Wien) mit einem Maastricht-Überschuss von 31 Mio. Euro (oder 0,01 Prozent des Bruttoinlandproduktes), womit das im Stabilitätspakt vorgeschriebene Nulldefizit eingehalten wurde. Deutlich gesunken ist die sogenannte „freie Finanzspitze“ (Saldo der laufenden Gebarung abzüglich der geleisteten Zinszahlungen), die als wichtiger Indikator für den finanziellen Handlungsspielraum einer Gemeinde gilt. Diese sank (ohne Wien) von 631,5 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 448,5 Mio. Euro. Der Grund dafür liegt laut Bericht in der seit Jänner 2016 vollständig in Kraft getretenen Steuerreform und der daraus resultierenden geringeren Ertragsanteile.

Die Investitionen lagen mit 2,19 Mrd. Euro (plus 33,9 Mio. gegenüber 2015) - nominell - auf dem zweithöchsten Wert seit dem Jahr 2000. Der Schuldenstand konnte weiter reduziert werden - und zwar um 118 Mio. Euro auf 11,1 Mrd. Euro. Die Rücklagen lagen 2016 mit 2,13 Mrd. Euro auf einem Höchststand (plus 255 Mio. Euro).

Die Zinsausgaben der Gemeinden (ohne Wien) lag bei einem Rekordtief von 153,6 Mio. Euro. Gegenüber dem Jahr davor bedeutet das einen Rückgang von 7,4 Prozent. Grund dafür war die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die variable Verzinsung des Großteils der Gemeindeschulden sowie der Schuldenabbau in den letzten Jahren.

Die Zahl jener Gemeinden, deren Ergebnis des ordentlichen Haushalts negativ ist (Abgangsgemeinden) blieb mit 806 stabil (2015: 797 Gemeinden).

( 1238-17, Format 88 x 58 mm)