Kroatiens Präsidentin sprach mit UNO-Generalsekretär über ICTY-Urteil

Zagreb/New York/Sarajevo (APA) - Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat die Verurteilung von sechs bosnische Kroaten durch das UNO-Kriegsverbrechertribunal mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres besprochen. Guterres habe ihr zugesichert, dass „jedes Urteil ein Urteil gegen Einzelpersonen und nicht gegen Staaten“ ist, erklärte die Präsidentin laut kroatischer Nachrichtenagentur HINA.

Grabar-Kitarovic habe in dem Gespräch, das am Dienstag (Ortszeit) in New York stattfand, ihre Besorgnis über die „Rhetorik in den vergangenen Tagen“ ausgedrückt, hieß es. Sie verwehrte sich dabei gegen die Meinung, dass mit dem Urteil die Mitschuld Kroatiens an den Kriegsverbrechen anerkannt worden sei. „Das entwickelt sich zu einer Art von Verurteilung von Kroatien, was absolut falsch ist“, sagte die Präsidentin. Sie hoffe nicht, dass das Urteil Voraussetzungen für Streitigkeiten zwischen Kroaten und Bosniaken schaffe oder „neue Diskussionen über Krieg und Schuld“ eröffne, so Grabar-Kitarovic.

Kriegsopfer hatten nach dem Urteil Klagen gegen Kroatien angekündigt. Kroatische Politiker hatten das rechtskräftige Urteil scharf kritisiert, weil das Haager Gericht auch die Mitschuld der damaligen kroatischen Staatsführung unter Präsident Franjo Tudjman an den Kriegsverbrechen anerkannt hat. Grabar-Kitarovic hatte daher vergangene Woche angekündigt, das Thema mit den Vereinten Nationen, als Gründer des UNO-Tribunals, zu besprechen.

Justizminister Drazen Bosnjakovic gab unterdessen am Mittwoch bekannt, dass eine Arbeitsgruppe eine „detaillierten Analyse“ des Urteils fertigstellen werde. Danach sollen mit Anwälten der Verurteilten mögliche weitere Schritte besprochen werden. In einem möglichen Nachprüfungsverfahren würde sich Kroatien erneut bemühen, als „Amicus Curiae“ aufzutreten, um „die Rolle Kroatiens in dieser Situation näher zu beleuchten“, so der Minister. Das Gericht lehnte in dem Verfahren einen derartigen Antrag dreimal ab.

„Amicus Curiae“ bezeichnet eine Person oder eine Organisation, die sich an einem Gerichtsverfahren beteiligt ohne selbst Partei zu sein. Es handelt sich um eine Art parteiischen Sachverständigen.

Für Montag ist in Zagreb eine Gedenkfeier für den verurteilten bosnischen Kroaten Slobodan Praljak, der während der Urteilsverkündung vergangene Woche Suizid begangen hatte, geplant. Organisiert wird sie von der Vereinigung der kroatischen Generäle. Der 72-Jährige soll im Familienkreis beigesetzt werden. Vier der anderen vergangene Woche verurteilten bosnischen Kroaten wandten sich mittlerweile an die Angehörigen Praljaks. In einem gemeinsamen Schreiben bezeichneten sie den Selbstmord des Kriegsverbrechers als Tat von „historischer Bedeutung“ berichtete die bosnische Tageszeitung „Oslobodjenje“ am Mittwoch.

~ WEB http://www.icty.org/

http://www.un.org/en/ ~ APA330 2017-12-06/14:14