Oettinger: EU plant keine Aufweichung von Schuldenkriterien

Brüssel (APA/AFP) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Medienberichte zurückgewiesen, seine Behörde plane im Zuge der Reform der Eurozone eine Aufweichung der europäischen Defizit- und Verschuldungsvorgaben. „Das war eine schlichte Falschinformation“, sagte der deutsche EU-Kommissar am Mittwoch.

Er nahm damit nach eigenen Angaben Bezug auf Berichte, wonach künftig nicht mehr die Neu- oder Gesamtverschuldung jedes Euro-Staates betrachtet werden solle, sondern nur noch die Verschuldung der gesamten Währungsunion.

Die EU-Kommission legte am Mittwoch umfangreiche Reformpläne für die Währungsunion vor. Sie sehen die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds, eines EU-Wirtschafts- und Finanzministers sowie neuer Finanzmittel zur Unterstützung von Nichtmitgliedern der Eurozone und von Strukturreformen vor. Die Vorschläge sind Beitrag zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche, der über eine Reform der Eurozone beraten soll.

Oettinger zufolge sollen die Finanzmittel im Zuge des neuen, mehrjährigen EU-Finanzrahmens im kommenden Jahr beschlossen werden. Er betonte gleichzeitig, die Kommission habe bei ihren Plänen „Abstand genommen von einem Eurozonen-Budget“, wie es etwa der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat.

Der deutsche Kommissar verwies zur Begründung darauf, dass die heutigen 19 Mitglieder der Eurozone bereits für 85 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU ohne das bald austretende Großbritannien stünden. Es sei deshalb sinnlos, Nichtmitglieder von Mitteln auszuschließen, „die für Krisenvermeidung oder -verhinderung notwendig sind“.

Oettinger forderte die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf, die Kommissionsvorschläge zu unterstützen, um Europa nach Jahren der Krise „unabhängig und wetterfest“ zu machen. „Denn nach der Krise kann vor der Krise sein“, warnte der CDU-Politiker.