EU-Kommission gegen eigenes Eurozonen-Budget

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch erwartungsgemäß ihre Vorstellungen für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt. So soll es künftig einen eigenen Eurozonen-Wirtschafts- und Finanzminister geben, allerdings ohne eigenes Budget der Währungsunion. Dieser Minister soll auch Eurogruppen-Chef und Vizepräsident der EU-Kommission werden.

EU-Budgetkommissar Günther Oettinger erklärte, es gehe darum, die Europäische Union „wetterfest für die Zukunft zu machen“. Dabei wolle die EU auch „unabhängig von Partnern und dritten Institutionen wie dem IWF“ werden. Vor dem Ausbruch der Krise vor zehn Jahren sei Europa nicht gut vorbereitet gewesen. „Die EU und die Eurozone waren in höchster Gefahr“. Nun gehe es darum, allfällige Krisen zu vermeiden und sich auf mögliche neue vorzubereiten. „Nach der Krise kann auch vor der Krise sein“.

Jedenfalls habe die Kommission „Abstand von einem Eurozonen-Budget genommen“. Oettinger verwies darauf, dass die heute 19 Staaten der Währungsunion für 85 Prozent des europäischen BIP verantwortlich seien. „Es macht wenig Sinn, 15 Prozent, von denen einige in die Eurozone kommen wollen, von Instrumenten auszuschließen, die für die Krisenvermeidung und Bewältigung sinnvoll und notwendig sind“. Vielmehr gehe es darum, im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ab 2021 „angesichts der Brexit-Lücke und neuen Aufgaben wie Verteidigung, Migration und Forschung“ auf mehr als ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung für den EU-Haushalt zu kommen. „Ich rede nicht von zwei Prozent oder mehr. Am Ende brauchen wir Einstimmigkeit. Unsere Vorschläge sind maßvoll. Das kostet Geld, aber für künftige Krisen wird das weit kostengünstiger sein als die Wiederholung der Krise 2007 bis 2012“. Jedenfalls „kommen wir mit einem Prozent nicht mehr hin“, betonte Oettinger.

Zur Eurozone merkte der Haushaltskommissar an, dass auch die „Absicht Kroatiens“ am Tisch liege, beizutreten, und auch möglicherweise bald von Bulgarien. „Beiden Ländern werden wir konkrete technische, finanzielle und beratende Hilfe anbieten“. Dabei merkte Oettinger an, dass durch Umschichtungen die Mittel zur Unterstützung von Strukturreformen von 140 auf 300 Mio. Euro im Verlauf der nächsten drei Jahre aufgestockt werden. Diese „Pilotphase“ werde von 2018 bis 2020 dauern.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, ergänzte, dass mit der gewünschten Erweiterung der Eurozone „kein Land mit Gewalt“ in die Währungsunion hineingezogen werde. „Das ist zwar eine vertragliche Verpflichtung, aber es sind keine konkreten Fristen (für den Beitritt zur Währungszone, Anm.) vorgesehen. Die Staaten haben die Möglichkeit zu entscheiden, mit welchem Tempo sie in die Eurozone gehen wollen“.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici unterstrich die Bedeutung der Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in den künftigen Europäischen Währungsfonds (EWF). Das sollte ab 2019 greifen. Diese Vorschläge werde die Kommission auch den Vertretern des Euro-Gipfels in neun Tagen in Brüssel präsentieren. Dann beginne die Diskussion und im Mai werde die Brüsseler Behörde mit legitischen Plänen kommen.

Oettinger wies „Falschmeldungen“ zurück, wonach die Kommission eine Aufweichung der Stabilitätskriterien - Obergrenzen von drei Prozent für das Defizit und von 60 Prozent für die Schulden - plane. „Ich habe das gelesen, dass nicht mehr die Kriterien für die einzelnen Staaten gelten, sondern für die Eurozone als ganzes. Aber man kann nicht den neuen Eurozonen-Staaten, die eintreten wollen, klare Vorgaben 60 plus drei vorgeben, und für die Bestandsmitglieder das abschaffen“.

Moscovici betonte in diesem Zusammenhang, dass die Flexibilitätsmöglichkeiten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch nicht verändert werden.