Deutschland sieht verstärkt Einflussnahme der Türkei auf Landsleute

Ankara/Berlin (APA/AFP) - Nach Einschätzung der deutschen Regierung hat die Türkei nach dem gescheiterten Putsch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von 2016 ihre Bemühungen intensiviert, die in Deutschland lebenden Landsleute zu beeinflussen. Über Verbände, die in der Bundesrepublik tätig seien, verfüge Ankara über „vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme“ auf die türkischstämmige Bevölkerung.

Das heißt es in einer AFP am Mittwoch vorliegenden Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken. Der Einfluss Ankaras wird nach Einschätzung der Regierung über „regierungsnahe Organisationen, Interessenverbände und Personenzusammenschlüsse“ ausgeübt. Diese Bemühungen gingen von türkischen Auslandsvertretungen oder Organisationen wie der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) und dem Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib) aus. Über die Stellungnahme hatte zunächst die Tageszeitung „Welt“ vom Mittwoch berichtet.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat ihre Spionageermittlungen gegen Imame von Ditib allerdings eingestellt, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Als Grund wurde genannt, dass die Beschuldigten sich entweder an einem unbekanntem Ort im Ausland aufhielten oder kein ausreichender Tatverdacht bestehe.

In ihrer Stellungnahme verweist die Regierung auch auf den Hackerangriff im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums vom April diesen Jahres. Dabei sei es den Cyberakteuren gelungen, Zugriff auf die Twitter-Accounts von Prominenten zu erhalten, um türkischsprachige Botschaften zu verbreiten. Zu dem Angriff habe sich die Gruppierung „Cyber Warrior“ bekannt, hieß es in der Regierungsantwort.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen erklärte, die Regierung räume „zum ersten Mal öffentlich die Existenz des Erdogan-Netzwerks sowie Hacker-Angriffe Ankaras in Deutschland ein“. Sie müsse „entschieden gegen diese unheilvolle Allianz aus Lobbyisten, Agenten, Imamen, Trollen und Schlägerbanden“ in Deutschland vorgehen. „Das Netzwerk muss zerschlagen werden“, erklärte die Abgeordnete, die die Anfrage gestellt hatte.