Österreichische EU-Abgeordnete begrüßen Vorschlag zur Währungsunion

Brüssel/Wien (APA) - Die am Mittwoch in Brüssel von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion stoßen bei österreichischen EU-Abgeordneten auf Zustimmung. Für die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner sind es „wichtige Schritte, um Europa krisenfester zu machen“. Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter, sieht darin „jahrelange Forderungen“ von ihm.

Nach Vorstellung der EU-Kommission soll aus dem bisherigen Europäischen Rettungsschirm (ESM) ein Europäischer Währungsfonds (EWF) entstehen sowie das Amt des EU-Finanzministers geschaffen werden. Dieser sollte dann mehrere Funktionen auf sich vereinen und gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission und Eurogruppen-Vorsitzender sein.

Karas begrüßt den geplanten Posten des EU-Finanzministers, denn dadurch unterliege die Eurogruppe „auch stärker der Kontrolle des EU-Parlaments“. Der EWF könnte zudem als „eine Art Frühwarnsystem für potenzielle Krisenländer betrieben“ werden. Die EU-Staaten fordert der EU-Abgeordnete auf, „ein unwiderrufliches, starkes Fundament für den Euro zu schaffen“.

Auch Regner sieht nun die Staats-und Regierungschefs der EU gefordert, „diese Pläne noch ambitionierter umzusetzen“. Gleichzeitig drängt die Sozialdemokratin aber auf einen „grundsätzlichen Politikwandel in Europa“: So brauche es nicht nur einen EU-Finanzminister, sondern auch einen EU-Sozialminister. Außerdem, so Regner, müsse „beim ausgebauten ESM das EU-Parlament mitbestimmen können“.