Katalonien-Wahl: Verhärtete Fronten zwischen zwei Lagern

Wien/Barcelona/Madrid (APA) - Vor den historischen Regionalwahlen in Katalonien am 21. Dezember stehen sich im wesentlichen zwei unversöhnliche Lager gegenüber. Die Fronten zwischen jenen, die die Unabhängigkeit von Spanien anstreben und jenen, die dies nicht wollen, haben sich weiter verhärtet. Doch auch innerhalb der gegnerischen Lager sind die Positionen nicht einheitlich.

Die Gründe, warum im Lauf der vergangene Jahre immer mehr Katalanen weg von Spanien wollten, seien vielfältig, erklärte Steven Forti, der Zeitgeschichte an der Autonomen Universität von Barcelona lehrt. So seien wirtschaftliche Gründe und der Transfer von Steuergeldern in ärmere Regionen Spaniens ein Element, so der aus Italien stammende Experte.

Auch die Frage der Identität spiele eine Rolle. Katalonien, mit einer rund tausend Jahre zurückreichenden Geschichte, sei kein Teil Spaniens, meinten viele. Zudem gebe es die Überzeugung: „Spanien versteht uns nicht“, sagte Forti am Mittwoch bei einem im Haus der Europäischen Union in Wien veranstalteten Seminar.

Ausschlaggebend dafür sei unter anderem ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts von 2010 gewesen, das ein in einem Referendum 2006 angenommenes neues Autonomiestatut für Katalonien in Teilen für nicht verfassungskonform erklärte. Unter anderem wollte das Gericht nicht akzeptieren, dass sich die Katalanen, wie in der Präambel formuliert, als „Nation“ definierten.

Die Zustimmung zur Unabhängigkeit sei jedoch in verschiedenen Teilen Kataloniens unterschiedlich, unterstrich Forti. Besonders stark sei sie in ländlichen Gebieten. In den Küstenregionen und im Großraum Barcelona, wo rund die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens lebt, sei sie dagegen weit geringer. Auch bei Menschen mit geringerem Einkommen fänden sich mehr Unabhängigkeitsbefürworter als in den oberen Gehaltsklassen.

Ein weiterer Faktor, der die „Los von Spanien“-Bestrebungen begünstigte, war die 2010 beginnende Wirtschaftskrise. Die Madrider Zentralregierung des Sozialisten Jose Luis Zapatero zwang den Katalanen einen harten Sparkurs auf. Hohe Arbeitslosigkeit, die Korruptionsaffäre um den katalanischen Ex-Regierungschef Jordi Pujol und die Bewegung der „Indignados“ („die Empörten“) verstärkten den Wunsch der Katalanen nach Veränderung.

Der Pujol-Nachfolger Artur Mas, der starke Kürzungen der Sozialleistungen verfügte, versuchte die aufkeimenden Proteste für seine Zwecke zu kanalisieren. Mas, der laut Forti nie ein Befürworter der Unabhängigkeit war, änderte dafür die Ausrichtung seiner bürgerlichen Partei CiU. Plötzlich galt für ihn die Unabhängigkeit als Allheilmittel für alle bestehenden Übel in Katalonien. 2014 initiierte Mas eine unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft der Region, in der 80 Prozent für die Unabhängigkeit votierten.

In den letzten Jahren haben sich Teile der Separatisten radikalisiert. Menschen, die öffentlich Zweifel an der Unabhängigkeit äußern oder sie ablehnen, müssen mit Hasspostings oder persönlichen Angriffen rechnen. Anfang Dezember wurden in Tücher gehüllte Puppen kopfüber an einer Brücke bei Barcelona aufgehängt - im Stil der Morde mexikanischer Drogenbanden. Sie sollten die Parteien symbolisieren, die gegen die Unabhängigkeit sind. Umgekehrt mobilisieren auch die Anhänger der Einheit Spaniens verstärkt und halten Großdemonstrationen etwa in Barcelona ab.

Für den Journalisten und Autor Ramon Lobo ist eine der Ursachen des Katalonien-Problems die unbewältigte Vergangenheit Spaniens. Lobo, der sich bei der selben Veranstaltung wie Forti in teils launigen Formulierungen äußerte, meinte, es sei dem Land nie gelungen, seine Territorialfragen zu lösen. Im 19. Jahrhundert sei es nicht gelungen, aus den mittelalterlichen Königreichen Kastilien, Aragon und Navarra einen modernen Staat zu schaffen. „Das war wie Warten auf Godot“, so der Publizist.

Die Bourbonen, die nach dem Sieg über die Habsburger im 18. Jahrhundert die Herrschaft in Spanien übernahmen, konnten das zentralistische französische Modell nicht auf das Land übertragen. Im 19. Jahrhundert gab es dann die drei dynastischen Karlisten-Kriege, 200 Interventionen des Militärs und 1898 gingen die letzten Kolonien des einstigen Weltreichs verloren. Spanien sei, wie es der Dichter Federico Garcia Lorca ausdrückte, in einem Fatalismus gefangen gewesen.

In den 1930er Jahren habe man in der Zweiten Republik versucht, zu viele Reformen in einem analphabetischen Land mit einer faschistischen europäischen Umgebung anzugehen. Nach dem Sieg der Truppen von Francisco Franco im Bürgerkrieg (1936-1939), in dem eine halbe Million Menschen starben, seien 450.000 ins Exil getrieben und 50.000 exekutiert worden. 114.000 seien vermisst, viele von ihnen in unbekannten Massengräbern verscharrt.

Eine Katharsis der Franco-Ära habe es nie gegeben, so Lobo. „40 Jahre Diktatur bedeuten den Verlust des Sinns für Ehrlichkeit“, zitierte er den tschechischen Autor Ivan Klima. In Spanien herrsche noch immer ein „soziologischer Franquismus“, wo die Regierung die Justiz beeinflusse. Presse und Fernsehen würden weitgehend die Meinung der Regierung wiedergeben. Investigative Journalisten, die etwa die Korruption unter Ministerpräsident Mariano Rajoy untersuchten, müssten um ihre Jobs bangen. Auch in Sachen Katalonien sei die Presse gleichgeschaltet. So werde das Referendum von 1. Oktober stets als „illegal“ statt als „einseitig“ bezeichnet.