Deutscher Innenminister für Initiative mit SPD zum Familiennachzug

Berlin/Wien (APA/AFP/Reuters) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere will sich mit der SPD noch vor Abschluss von möglichen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen über den Familiennachzug von Flüchtlingen einigen. In einem „etwas fortgeschrittenen Verfahren der Gespräche mit der Sozialdemokratie“ solle über parlamentarische Initiativen rund um das Thema Familiennachzug gesprochen werden, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Wenn das der Fall sein sollte, dann habe er dazu auch einen Vorschlag, so de Maiziere. Union und SPD hatten auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Union pocht darauf, dies weiter zu verlängern, wie CSU-Chef Horst Seehofer und der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder bekräftigten. SPD-Vize Ralf Stegner hatte dagegen gesagt: „Wenn man denn mit der Sozialdemokratie verhandelt, sollte man nicht davon ausgehen, dass so was Bestand haben kann.“ Eine Regierungsbildung kann sich bis weit ins nächste Jahr hinziehen.

Der Familiennachzug, von dessen Aussetzung viele Syrer betroffen sind, war bereits bei den Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis eines der größten Streitthemen. Auch die SPD hat ihr Nein zu einer weiteren Aussetzung als „essenziell“ für mögliche Gespräche mit der Union genannt. Die SPD will auf ihrem Bundesparteitag am Donnerstag in Berlin über mögliche Gespräche mit der Union entscheiden. Neben einer Neuauflage der Großen Koalition ist auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch.

Angesichts einiger Medienberichte über einen Abschiebeflug von in Deutschland abgelehnten Asylwerbern in ihre Heimat Afghanistan verteidigte de Maiziere am Mittwoch diese Politik. Es gelte die Linie, die er mit Außenminister Sigmar Gabriel besprochen habe. Danach könnten Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer auch nach Afghanistan abgeschoben werden. „Das ist auch richtig so. Wir werden diese Linie fortsetzen“, betonte der Minister. Der CDU-Politiker wollte jedoch nicht bestätigen, dass für Mittwoch ein solcher Flug geplant ist. Im Vorfeld werde zu solchen Maßnahmen keine Auskunft gegeben.

In Österreich berichtete die HochschülerInnenschaft (ÖH) der Akademie der bildenden Künste über einen geplanten Abschiebeflug am Mittwoch, der vom Innenministerium jedoch nicht bestätigt wurde. Die ÖH wie auch andere Flüchtlingsorganisationen in Deutschland kritisieren Rückschiebungen nach Afghanistan wegen der angespannten Sicherheitslage.