Stichwort - Die Reform-Vorschläge der EU-Kommission

Brüssel (APA/Reuters) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Vorschlagspaket zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Damit will sie für mehr Wachstum, Investitionen und Jobs sowie mehr sozialer Gerechtigkeit und Stabilität in Europa sorgen. Gehandelt werden sollte demnach in den nächsten 18 Monaten. Die Kommission schlägt im Einzelnen vor:

Die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds

Der Euro-Schutzschirm ESM soll zum Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgebaut werden und neue Aufgaben übernehmen. Neben der Gewährung von Hilfskrediten für Euro-Länder in der Krise soll der neue Fonds als letzter Helfer bei der Abwicklung notleidender Banken eingeschaltet werden, wenn der dafür geschaffene einheitliche europäische Fonds nicht ausreicht. Er wäre dann auch letzter Kreditgeber bei solchen Abwicklungsfällen. Um in dringenden Fällen rascher entscheiden zu können, sollen künftig Mehrheitsbeschlüsse genügen - also keine Einstimmigkeit mehr nötig sein. Schließlich soll der EWF „im Laufe der Zeit“ neue Finanzierungsinstrumente entwickeln, um für Stabilität im Währungsraum zu sorgen.

Ein europäische Wirtschafts- und Finanzminister

Die Kommission will auch einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister schaffen, der ab November 2019 seine Arbeit aufnehmen könnte. Er könnte gleichzeitig Vizepräsident der EU-Kommission sein und den Vorsitz der Eurogruppe übernehmen, was diese enger an die Kommission binden würde. Der neue europäische Minister soll Zuständigkeiten und Fachwissen auf dem Felde der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik bündeln und die Abstimmung und Kooperation im Währungsraum verbessern. Er soll die Eurozone „unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Zuständigkeiten“ stärken. Er könnte die EU auf internationalen Konferenzen und bei internationalen Institutionen vertreten.

Neue Stabilisierungsinstrumente in der EU

Vorgeschlagen werden daneben „neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet“ innerhalb des Unionsrahmens. Damit könnten Mitgliedsstaaten mit finanziellen Anreizen aus dem EU-Budget bei Strukturreformen unterstützt werden. Auch soll Neumitgliedern das Einscheren in den Euroraum erleichtert werden. Zudem ist von einer „Stabilisierungsfunktion“ die Rede, die EU-Länder, die von Schocks erschüttert werden, in ihrer Investitionstätigkeit unterstützen soll. Für die Zeit 2018 bis 2020 schlägt die Kommission die Stärkung eines Programms zur Unterstützung von Strukturreformen vor, indem die dabei für technische Hilfen vorgesehenen Mittel bis 2020 auf 300 Millionen Euro verdoppelt werden. Hilfen sollen durch einen Mix aus Krediten und Zuwendungen gegeben werden, aber unter der Bedingung der Einhaltung klarer Kriterien.

Fiskalpakt soll in EU-Recht überführt werden

Der bisher über eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit geregelte Fiskalpaket mit seinen strengen Budget-Regeln soll in EU-Recht überführt werden und damit für alle EU-Staaten gelten. Kroatien, Tschechien und Großbritannien hatten den Pakt nicht unterzeichnet. Dabei soll das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene nötige Maß an Flexibilität berücksichtigt werden. Angestrebt wird damit, damit die Verbindlichkeit der europäischen Stabilitätsregeln zu vergrößern, doch gibt es daran Kritiker in etlichen EU-Ländern.