Enttäuschung für Renzi bei Bemühung um größeren Mitte-Links-Block

Rom (APA) - Bei seinen Bemühungen zur Erweiterung des Mitte-Links-Lagers in Hinblick auf die Parlamentswahlen muss Italiens Sozialdemokraten-Chef und Ex-Premier Matteo Renzi eine weitere Enttäuschung hinnehmen. Der ehemalige Mailänder Bürgermeister Giuliano Pisapia, Gründer der Linksbewegung „Campo Progressista“, lehnt eine Allianz mit Renzis Demokratischer Partei (PD) nun doch ab.

Der Beschluss wurde gefasst, nachdem der PD verzichtet hatte, im Parlament das umstrittene Einbürgerungsgesetz durchzusetzen, das ein Eckpfeiler in Pisapias Programm ist. „Unser Hauptziel war seit der Gründung von ‚Campo Progressista‘ eine ausgedehnte Mitte-Links-Allianz aufzubauen, die in Italien Populismus und Rechte besiegen kann. Leider müssen wir einsehen, dass wir dieses Projekt nicht konkretisieren können“, erklärte Pisapia laut Medienangaben vom Donnerstag.

Politischen Beobachtern zufolge könnte sich Pisapia jetzt dem am vergangenen Sonntag in Rom gegründeten Linksbündnis „Liberi e uguali“ (Frei und gleich) anschließen. Diese Wahlallianz besteht aus den drei Linksgruppierungen MDP (Demokratische und Progressive Bewegung),“Sinistra Italiana“ (Italienische Linke) und „Possibile“ (Moglich). Das Bündnis schickt Senatspräsidenten Pietro Grasso als Spitzenkandidat der Wahlallianz ins Rennen. Grasso war im Oktober im Streit mit Renzi aus dem PD ausgetreten. Er will sich vor allem Themen wie Förderung der Beschäftigung, soziale Gleichheit und Integration auf die Fahnen schreiben.

Mit dem neuen Wahlbündnis bekommt Renzi gefährliche Konkurrenz auf der linken Seite. Die MDP-Partei um Ex-PD-Chef Pierluigi Bersani war im Frühjahr nach dem Austritt mehrerer wichtiger Politiker in der Renzi-Gruppierung gegründet worden. Diese hatten Renzi einen zu autoritären Führungsstil vorgeworden. Die MDP bringt es laut Umfragen derzeit auf etwa vier Prozent. Diese Stimmen könnten sich für den PD als entscheidend erweisen, um die 40 Prozenthürde zu erreichen, die für die Übernahme der Regierung unbedingt notwendig ist. Die MDP-Partei hatte jedoch ein Angebot Renzis, ein Wahlbündnis aufzubauen, abgelehnt.

Parlamentswahlen sind in Italien im kommenden Frühjahr geplant, doch einen Wahltermin gibt es noch nicht. Renzis zerstrittene PD muss mit starker Konkurrenz rechnen. Neben der nach wie vor in Umfragen starken populistischen Fünf Sterne-Bewegung um den Ex-Starkomiker Beppe Grillo, spürt auch die Mitte-Rechts-Allianz nach jüngsten Wahlerfolgen Rückenwind.