Nahost-Experte Bunzl: Palästinenser für neue Intifada zu „erschöpft“

Jerusalem/Wien (APA) - Der Nahost-Experte John Bunzl vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (oiip) glaubt nicht daran, dass die Entscheidung von US-Präsident Donald Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zu einer neuen Intifada führen wird. „Die Bevölkerung ist ziemlich erschöpft und demoralisiert.“

Es werde sicher Demonstrationen und isolierte Aktionen geben, aber keine Ausweitung zu einer generellen Erhebung der Palästinenser. Die Entscheidung Trumps hat Bunzl nicht überrascht. Dem US-Präsidenten sei alles zuzutrauen, außerdem habe er diesen Schritt mehrfach angekündigt. Die Betonung der Zwei-Staaten-Lösung durch Trump sei nur ein „Lippenbekenntnis“. Nichts an der bisherigen Politik des US-Präsidenten lasse auf eine Zwei-Staaten-Lösung hoffen. „Außer man versteht darunter eine als Staat deklarierte Ansammlung von kleinen Reservaten in den besetzten Gebieten, die von Israel kontrolliert werden.“

Für die Rechte in Israel gehe hingegen eine Traum in Erfüllung. Aber nicht nur die regierende Likud-Partei von Benjamin Netanyahu habe die Entscheidung Trumps begrüßt, auch die Arbeiterpartei und einige Partei links von dieser hätten sich positiv geäußert. Die Entscheidung sei die „Bestätigung der zionistischen Grundthesen und des Anspruchs des jüdischen Volkes auf Jerusalem als ewige Hauptstadt“. Das heiße aber nicht, dass es den langfristigen Interessen Israels diene, so Bunzl.

Das internationale negative Echo auf die Entscheidung des US-Präsidenten könne den Palästinensern aber auch wieder mehr Gehör auf internationaler Ebene verschaffen. Möglicherweise könnte sich das Abstimmungsverhalten in den internationalen Gremien etwas günstiger für die Palästinenser gestalten, meint Bunzl. „Wenn etwa eine Einigung zwischen (den beiden führenden Palästinensergruppen) Hamas und Fatah zustande kommt und diese eine gemeinsame Regierung bilden, könnte es sein, dass die EU-Staaten diese Regierung anerkennen“, glaubt Bunzl.