OSZE-Treffen - Tillerson: Ukraine-Sanktionen bleiben bis zum Abzug

Wien (APA) - US-Außenminister Rex Tillerson hat beim OSZE-Ministerrat am Donnerstag erwartungsgemäß scharfe Kritik an der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt geübt und die Sanktionen gegen Moskau bekräftigt. Die Krim-Sanktionen der USA „bleiben aufrecht, bis Russland die Halbinsel zurückgibt“, betonte Tillerson bei der ersten Plenarsitzung der Minister der 57 Staaten in der Wiener Hofburg.

„Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annexion der Krim akzeptieren“, unterstrich der US-Außenminister. Die mit der EU verhängten Ukraine-Sanktionen würden aufrecht bleiben, solange Moskau seine bewaffneten Kräfte aus dem Donbass abziehe. Russland bewaffne und trainiere die dortigen Separatisten, so Tillerson, der darauf hinwies, dass heuer mehr Menschen in dem Konfliktgebiet getötet worden seien als im Vorjahr. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an jenen amerikanischen OSZE-Beobachter, der im April bei einer Explosion im Separatistengebiet ums Leben gekommen war.

„Wir müssen das Recht eines jeden Staates respektieren, seine eigene politische Zukunft zu wählen“, sagte Tillerson mit Blick auf die pro-westliche Führung der Ukraine. Zurückhaltend äußerte er sich zu möglichen neuen Sicherheitsvereinbarungen innerhalb der OSZE. Zunächst müssten nämlich die bestehenden Vereinbarungen umgesetzt werden, meinte er.

Die OSZE sei eine „unerlässliche Säule“ der europäischen Sicherheit, die derzeit vor vielen Herausforderungen stehe. Washington werde die Organisation daher weiterhin „stark unterstützen“ und sich allen Versuchen entgegenstellen, ihre Institutionen oder Missionen zu schwächen.

Vor Tillerson hatte der estnische Außenminister Sven Mikser, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, die „russische Aggression“ in der Ukraine kritisiert. „Die illegale Annexion der Krim hat eine neue düstere Periode für die OSZE anbrechen lassen“, sagte Mikser. Moskau müsse seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wieder herstellen.

Im Namen der EU sagte die EU-Spitzendiplomatin Helga Schmid, die Außenbeauftragte Federica Mogherini vertrat, dass Moskau „die finanzielle und politische Unterstützung für die Separatisten stoppen“ müsse. Russland müsse „die illegale Annexion beenden, die die Europäische Union niemals anerkennen wird“, betonte Schmid. Mit Blick auf die Balkanstaaten verwies sie auf einen im kommenden Mai geplanten Gipfel und die feste Absicht, deren „Weg in die EU irreversibel zu machen“.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA191 2017-12-07/11:35