Flüchtlinge - Timmermans: Können mit Klagen nicht warten

Brüssel (APA) - Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat die Klagen gegen Polen, Ungarn und Tschechien vor dem EuGH verteidigt. Auf die Frage, ob es nicht möglich sei, auf neue Regierungen in Tschechien oder Polen zu warten, sagte Timmermans, „wenn die Kommission immer auf neue Regierungen wartet, würden wir nichts tun“.

Es gebe gesetzliche Vorgaben wie Vertragsverletzungsverfahren, an die sich die Kommission zu halten habe. „Das ist eine dringende und wichtige Sache. Es geht um Solidarität und darum, ob die EU in Zeiten der Krise zusammenhält“. Die Entscheidungen der Brüsseler Behörde seien nach sorgfältigen Untersuchungen erfolgt.

Die Kommission hat die drei osteuropäischen Länder wegen ihrer Weigerung, Flüchtlinge im Rahmen der EU-Umverteilung aufzunehmen, geklagt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, auch wenn die Europäische Union aus dem Krisenmodus herauskomme, sei es offensichtlich, dass die Migrationsfrage für Generationen von Europäern eine Herausforderung bleiben werde. Europa brauche zukunftsfähige Mittel, um die Migration verantwortungsvoll und fair zu managen. In den vergangenen drei Jahren seien Fortschritte erzielt worden, aber nun sei es an der Zeit, die Vorschläge auch umzusetzen.