SPD in Nordrhein-Westfalen favorisiert deutsche Minderheitsregierung

Berlin (APA/dpa) - Der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat für den Bundesparteitag der deutschen Sozialdemokraten einen Antrag eingebracht, der statt einer Großen Koalition eine Minderheitsregierung favorisiert.

In einem Änderungsantrag für den Vorstandsvorschlag, „ergebnisoffene Gespräche“ mit der Union zu führen, wird gefordert, „das Modell einer Minderheitsregierung wie auch Formen einer Kooperation auf die Tagesordnung der jetzt zu führenden Gespräche zu bringen“.

Der Änderungsantrag des größten deutschen Landesverbands, dem auch Parteichef Martin Schulz angehört, liegt der Deutschen-Presse-Agentur (dpa) vor. „Die Verantwortung der SPD besteht nicht automatisch darin, dass sie sich für den Eintritt in eine große Koalition zur Verfügung halten muss“, steht darin.

Käme es dennoch zu konkreten Gesprächen über eine Große Koalition, soll ein Sonderparteitag über die Aufnahme konkreter Verhandlungen beschließen. Fest steht bereits, dass am Ende die Mitglieder in einem Entscheid Ja oder Nein zur „GroKo“ sagen sollen. Mit diesem Prozedere könnte eine Regierung erst im März feststehen, heißt es in der SPD.