Katalonien - Hohe Wahlbeteiligung gibt Unabhängigkeitsgegner Hoffnung

Barcelona/Madrid (APA) - Nach den Unabhängigkeitswirren in Katalonien wird bei den Regionalwahlen am 21. Dezember eine historische Wahlbeteiligung erwartet. Laut verschiedenen Umfragen wollen zwischen 80 und 85 Prozent der rund 5,5 Millionen Wahlberechtigten am Urnengang teilnehmen. Vor allem die nicht-separatistischen Parteien dürften davon profitieren.

„Die separatistischen Parteien haben ihr Wählerpotenzial ausgeschöpft. Sie haben kaum noch Luft nach oben. Da bei vergangenen Regionalwahlen hauptsächlich Nicht-Separatisten den Urnen fernblieben, können die Parteien, die gegen die Unabhängigkeit sind, mit größeren Stimmenzuwachs rechnen“, erklärt der katalanische Politologe Joan Botella im Gespräch mit der APA.

Und der könnte durchaus hoch und mehrheitsentscheidend sein, denn laut Umfragen gehören zu dieser Gruppe zwischen 25 und 30 Prozent der Wahlberechtigten. „Viele Menschen sind nach fast zehn Jahren polemischer Debatten über die Loslösung von Spanien und vor allem nach den jüngsten politischen wie wirtschaftlichen Konsequenzen der im Oktober zunächst gescheiterten Unabhängigkeitsversuche müde geworden. Sie wollen zur politischen und gesellschaftlichen Normalität zurück, weg vom stetigen Konflikt“, versichert Botella.

Eine Schlüsselrolle wird in diesem Zusammenhang vor allem Kataloniens Hauptstadt Barcelona und deren Provinz spielen, die rund 85 der insgesamt 135 Abgeordneten stellen. „Die Wiege der Separatisten ist vor allem die ländliche Region. Barcelona ist eine kosmopolitische Stadt mit vielen Wählern aus anderen Regionen Spaniens oder eingebürgerten Ausländern. Viele von ihnen dürften sich für nicht separatistische Alternativen aussprechen“, meint auch Gabriel Colome vom katalanischen Meinungsforschungsinstitut CEO.

Die in Spanien regierende Volkspartei (PP) von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy kann aufgrund ihres harten Vorgehens gegen die separatistische Regionalregierung kaum mit einem Stimmenzuwachs rechnen. Nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und der anschließenden Ausrufung der katalanischen Republik setzte Rajoy die Regionalregierung von Carles Puigdemont ab, stellte die Region unter Zwangsverwaltung und rief Neuwahlen aus.

Neben den liberalen Ciudadanos (Bürger), die sich am vehementesten gegen die Unabhängigkeit aussprechen, könnten vor allem Kataloniens Sozialisten (PSC) von der hohen Wahlbeteiligung profitieren. PSC-Spitzenkandidat Miquel Iceta war bisher stets darauf bedacht, eine moderate Position im Konflikt zwischen Madrid und Barcelona einzunehmen.

Ob der von vielen Experten zu erwartende Stimmenzuwachs für Ciudadanos und Sozialisten die Mehrheitsverhältnisse im katalanischen Regionalparlament zu Gunst der Unabhängigkeitsgegner verschieben kann, bleibt aber abzuwarten. Bisher dürften die separatistischen Parteien laut Umfragen die Parlamentsmehrheit nur knapp verpassen.

Wie selten zuvor wird mit Blick auf die noch Unentschiedenen nun alles von der Wahlkampagne abhängen, die so ungewöhnlich wie noch nie ist. Da die Separatisten Spitzen-Kandidaten in Untersuchungshaft haben beziehungsweise ein Teil der abgesetzten Regionalregierung, inklusive Carles Puigdemont, wegen ihrer illegalen Unabhängigkeitsbestrebungen vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflüchtet sind, haben sie die Möglichkeit, mit der Opferrolle zu punkten.

Andererseits haben die separatistischen Parteien ein Problem, erklärt Joan Botella: „2015 sind sie noch mit einer Einheitsliste angetreten. Nun kämpfen sie wieder jeder für sich alleine. Damit könnten sie an Zugkraft verlieren“.