Russische Skepsis über Erfolg bei US-russischen Donbass-Gesprächen

Kiew/Moskau (APA) - Kreml-nahe Experten sehen nur geringe Chancen, dass es in Gesprächen zwischen hochrangigen Vertretern Russlands und der USA zum Konflikt im ostukrainischen Donbass zu merklichen Fortschritten kommen wird. „Der Verhandlungsprozess über die Ukraine werden unter den ungünstigen Umständen stattfinden“, erklärte Außenpolitikspezialist Fjodor Lukjanow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Nachdem vor einigen Monaten noch die Ansicht geherrscht habe, dass Syrien und der Nahe Osten für die US-Außenpolitik wichtiger seien und die Ukraine zum Gegenstand eines Abtausches werde könnte, sehe man nun das genaue Gegenteil, begründete Lukjanow. „Das hat mit innenpolitischen Interessen in der USA zu tun und damit, dass Russland zum wichtigsten Instrument im Kampf gegen Trump avancierte“, sagte der Experte, der der nichtstaatlichen Organisation „Rat für Außen- und Verteidigungspolitik“ vorsteht.

Auch in das am Rand des OSZE-Ministerrats in Wien geplante Treffen des russischen Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-amerikanischen Kollegen Rex Tillerson setzte Lukjanow keine Hoffnungen. Die Treffen der beiden Minister seien für die Praxis der russisch-amerikanischen Beziehungen sehr unüblich, da man sich nicht sicher sein können, ob getroffene Abmachungen als Grundlage für die weitere Arbeit mit den Amerikanern dienen würden oder nicht, sagte Lukjanow und erwähnte auch Gerüchte einer baldigen Ablösung des US-Außenministers. „Ich denke, dass in der aktuellen innenpolitischen Situation der USA weder Treffen mit Außenminister Tillerson noch mit Präsident Trump Auswirkungen auf die Linie der USA haben“, sagte er.

Ähnlich skeptisch wie Lukjanow sah am Donnerstag auch der russische Politikexperte Aleksej Tschesnakow die Perspektiven für Verhandlungen zwischen Russland und USA über die Ukraine. Das Gesprächsformat der jeweiligen Sondergesandten Wladislaw Surkow und Kurt Volker habe zwar angesichts eines Bedeutungsverlusts des Normandie-Formats, der insbesondere aus der schwierigen Koalitionsbildung in Deutschland geschuldet sei, zwar an Relevanz gewonnen, sagte Tschesnakow. Als wahrscheinlichste Szenarien für 2018 nannte er jedoch einen Abbruch der US-amerikanischen-russischen Gespräche oder permanente Gespräche in der Sackgasse, die zu keinen Ergebnissen führen würden, erklärte der Experte, der als Vertrauter des russischen Sondergesandten Surkow gilt.

Unwahrscheinlicher aber dennoch möglich sei die Umsetzung der russischen Variante eines UN-Sicherheitsratsresolution, der eine UN-Bewachermission für die OSZE-Sonderbeobachtungsmission im Donbass verstehe. „Dafür müsste die amerikanische Seite aber Kompromissbereitschaft zeigen“, erklärte Tschesnakow. Wenig überraschend bezeichnete er hingegen den Beschluss einer ukrainischen, US-amerikanischen oder womöglich auch schwedischen Variante einer UN-Sicherheitsratsresolution zum Donbass aus aktueller Sicht als nicht realistisch und verwies auf eine klare Haltung Russlands in dieser Frage.