Schulz wirbt für „ergebnisoffene Gespräche“ mit deutscher Union

Berlin (APA/dpa/AFP) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat um die Unterstützung des Bundesparteitags für „ergebnisoffene Gespräche“ mit der deutschen Christdemokratie über eine Regierungsbildung geworben. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte er am Donnerstag in Berlin.

Die SPD müsse Europa stärken, sich um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, eine Bildungsrevolution einleiten, die Umwelt schützen, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen. „Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können“, betonte Schulz vor etwa 600 Delegierten.

In der SPD ist die Neuauflage einer Großen Koalition mit CDU/CSU nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im September hochumstritten. Der Parteitag sollte am Nachmittag darüber entscheiden, ob es Gespräche geben wird.

Schulz warnte davor, bestimmte Möglichkeiten der Regierungsbildung von vornherein auszuschließen. Er warb für einen Beschluss, „der keine Option vom Tisch nimmt und der uns alle Wege offenhält“. Er stellte sich damit gegen Forderungen vor allem von Jusos und Parteilinken, sich auf ein Nein zu einer Großen Koalition festzulegen.

„Es gibt verschiedene, gleichwertige Wege, wie man zur Regierungsbildung in diesem Land beitragen kann“, bekannte sich Schulz zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union. „Lasst uns zuerst sehen, welche Inhalte wir durchsetzen können, und lasst uns dann entscheiden, in welcher Form wir das tun.“ Dabei gebe es „keinen Automatismus in irgendeine Richtung“. Schulz hob hervor: „Dafür gebe ich meine Garantie.“