Schulz stellt Forderungen für Gespräche mit deutscher Union

Berlin (APA/Reuters) - Der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Martin Schulz, hat für Gespräche mit der Union auf zahlreiche Forderungen seiner Partei verwiesen. So müsse sich die SPD darum kümmern, dass Arbeitnehmerrechte gewahrt blieben, sachgrundlose Befristungen abgeschafft würden und prekäre Beschäftigung eingedämmt werde, sagte Schulz am Donnerstag in seiner Grundsatzrede beim Parteitag in Berlin.

Zugleich forderte er, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit endlich umzusetzen. Deutschland brauche zudem eine „Bildungsrevolution“, um hier „auf der Höhe der Zeit“ zu sein, wofür eine Bildungsallianz geschaffen werden solle.

Notwendig sei auch ein Umsteuern in der Umweltpolitik. Die Klimaziele könnten nur erreicht werden mit einem Ende der Kohleverstromung. In der Flüchtlingspolitik forderte Schulz ein Einwanderungsgesetz, damit Menschen geregelt nach Deutschland kommen könnten. Es brauche auch mehr Integrationsangebote. Im Hinblick auf den umstrittenen Familiennachzug fügte Schulz hinzu: „Familie, die ist für die Integration auch wichtig.“ Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kenne zudem keine Obergrenze.

Schulz betonte zugleich: „Wir müssen den Staat stärken, damit er unsere sozialen Netze aufrechterhält und Würde im Alter garantiert.“ Notwendig seien auch mehr und besser bezahlte Polizisten und eine besser ausgestattete Justiz. Auch gebe es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum, weil sich der Staat immer mehr aus dem Wohnungsbau zurückgezogen habe. Der Kampf gegen Altersarmut und für eine sichere Pension sei auch im digitalen Zeitalter modern.