Klage und Anhörung - EU-Behörden erhöhen Druck auf Ungarn

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat im Streit um die Flüchtlingsaufnahme und den aus dem Ausland finanzierten NGOs den Druck auf Ungarn deutlich erhöht. In beiden Fällen geht die EU-Behörde nun gegen Budapest vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie sie am Donnerstag ankündigte. Währenddessen stand Ungarns Außenminister Peter Szijjarto den EU-Abgeordneten in Brüssel zu Rechtsstaatlichkeit Rede und Antwort.

„Eines ist sicher, keine Anhörung und kein Druck wird unseren Kurs ändern“, erklärte Szijjarto nach seiner Befragung vor dem Innenausschuss im EU-Parlament. Dort hatte er gebetsmühlenartig betont, illegale Migration stelle eine Gefahr dar, wie die Terroranschläge in den vergangenen Jahren bewiesen hätten. Budapest, betonte Szijjarto, wolle mit Sicherheit nicht an der verpflichtenden Flüchtlingsverteilung („Relocation“) innerhalb Europa teilzunehmen.

Auch im Recht sieht sich Ungarn, was das im Juni erlassene Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) betrifft. Demnach müssen sich Organisationen, die jährlich mehr als 24.000 Euro an Geldern aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen, und angeben, wer die Unterstützer sind. Zudem müssen sie dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen. Werden sie durch Spenden aus dem Ausland finanziert, müssen sie dies zudem auf allen ihren Veröffentlichungen angeben. Bei Nichterfüllung drohen Geldstrafen und die Schließung. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt Ungarn hier u.a. gegen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, auf Schutz der Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten.

Der ungarische Außenminister gab sich diesbezüglich kämpferisch. Budapest werde alles in seiner Macht tun, um den EuGH von der ungarischen Sichtweise zu überzeugen. Ob Ungarn dann das Urteil des Gerichtshofs akzeptieren werde, wollte Szijjarto nicht sagen.

„Jedes Kind weiß, dass Gerichtsurteile einzuhalten sind, ansonsten folgen Konsequenzen. Wenn ein Land ein entsprechendes EuGH-Urteil nicht anerkennt, muss die EU reagieren“, sagte der sozialdemokratische Fraktionsvize und SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. Er bezeichnete die Klage als „notwendiges Signal, dass sich einzelne Länder nicht länger aus der politischen Verantwortung stehlen können“.

Dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban sich weigert, ein Gerichtsurteil anzunehmen, wäre nicht neu. Ungarn war bereits gemeinsam mit der Slowakei mit einer Klage gegen den „Relocation“-Beschluss der EU-Länder im September vor dem EuGH gescheitert. Dieser urteilte, die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen, die sich in Griechenland und Italien aufhalten, sei rechtmäßig. Damals hatte Orban das Urteil als „politisch motiviert“ zurückgewiesen.

Er wolle hier keine „Science-Fiction-Themen“ kommentieren, zeigte sich Szijjarto am Donnerstag abwartend. Es gebe auf jeden Fall keinen Grund, betonte er weiter, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen. „Wir sind und bleiben EU-Mitglied“, fügte der Außenminister hinzu.

Die Debatte um die Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene wird derzeit aber nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch im Europaparlament geführt. Die EU-Abgeordneten werden bis März 2018 einen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ausarbeiten. Auf dieser Grundlage will das Plenum vermutlich im Herbst 2018 darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn einzuleiten. Dies könnte eben den Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zur Folge haben.

Die Beziehung zwischen Brüssel und Budapest haben sich mit der Regierungsübernahme Orbans 2010 stetig verschlechtert. Ungarn provozierte zuletzt auch mit Fragebogen-Aktionen („Nationale Konsultation“), bei der die Bevölkerung Suggestivfragen etwa zur EU und zur Migration beantworten sollte. Für den ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, ist das „eine Verspottung der Demokratie und verdeutlicht, wie direkte Demokratie zur Stimmungsmache missbraucht werden kann“.

Nicht zuletzt finden im kommenden Frühjahr Parlamentswahlen in Ungarn statt. Die rechts-nationalen Regierungspartei Fidesz von Orban will sich dort erneut den Wahlsieg holen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA360 2017-12-07/14:30