Schulz appellierte an SPD: Nicht vor dem Regieren drücken

Berlin (APA/dpa/AFP/Reuters) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seine Partei eindringlich aufgerufen, Gesprächen mit den deutschen Christdemokraten über eine Regierungsbildung zuzustimmen. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“, sagte der 61-jährige Parteichef am Donnerstag in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

Die 600 Delegierten wollten noch am Nachmittag über ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU abstimmen. Es gäbe drei mögliche Ergebnisse: Neuauflage der Großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung, Neuwahlen. Gegen eine neue Große Koalition gibt es massiven Widerstand in der SPD.

Es gebe keinen Automatismus in irgendeine Richtung, sagte Schulz: „Für dieses Vorgehen gebe ich Euch meine Garantie.“

Zum Auftakt seiner 75 Minuten langen Rede entschuldigte sich Schulz für das SPD-Debakel bei der Bundestagswahl am 24. September mit dem Absturz auf 20,5 Prozent. Er trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung. Viele hätten der SPD ihr Vertrauen geschenkt und dafür gekämpft, dass ein Sozialdemokrat deutscher Bundeskanzler werde: „Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.“

Er habe privat und politisch schon so manches Auf und Ab hinter sich. „Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen“, sagte er. Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.“

Schulz war im März mit 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden und stellt sich am Donnerstag zur Wiederwahl. Für seine Rede erhielt er nur mäßigen Applaus.

Schulz hat sich vorgenommen, die Partei umfassend zu reformieren. „Die SPD muss wieder die Partei des Mutes werden.“ Die Sozialdemokraten müssten Europa stärken, sich um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, eine Bildungsrevolution, einleiten, die Umwelt schützen, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen, betonte Schulz. „Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können“, sagte der SPD-Chef.

Die Jungsozialisten wollen einen Antrag stellen, der eine Große Koalition ausschließt. Der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen favorisiert in einem Antrag eine Minderheitsregierung.

Wenn die SPD für die Gespräche mit der CDU/CSU stimmt, soll bereits in der kommenden Woche ein Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer stattfinden. Am 15. Dezember würde der SPD-Vorstand dann entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien aufnimmt, die dann wahrscheinlich Anfang Jänner beginnen würden.

Über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen müsste ein kleiner Parteitag mit 200 Delegierten entscheiden. Über einen Koalitionsvertrag würden die SPD-Mitglieder abstimmen. Schätzungen führender SPD-Funktionäre zufolge lehnen mindestens 30 Prozent der Mitglieder die Große Koalition grundsätzlich ab.

Einen besonderen Schwerpunkt legte Schulz in seiner Rede auf die Stärkung Europas. Die Europäische Union will er bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.

„Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte der SPD-Chef. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch von Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. „Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.“

Der SPD-Chef griff in seiner Rede außerdem die AfD scharf an. Die Vertreter der Partei seien „Rechtsradikale und bejammernswerte Deutschnationale“, sagte Schulz in Berlin. „Wenn es ein Bollwerk gegen diese Leute gibt, dann ist das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.“

Die Antwort auf die „Hetzer von rechts“ sei eine „vielfältige, plurale, gleichberechtigte Gesellschaft“. Schulz warnte auch vor der immer wieder von der Union geführten Leitkulturdebatte, die „historischer Unsinn“ sei.