Grüne zahlen 240.000 € für Sanierung der Bundespartei

Die Bundesgrünen, ihre Gläubiger und die Hausbank (Erste Bank) haben sich gestern endgültig auf die Sanierung der Parteifinanzen geeinigt. Die Schulden u. a. aus dem Bundespräsidentschafts- und Nationalratswahlkampf betragen rund fünf Mio. Euro. Die Sanierung fußt auf einer längerfristigen Finanzierung. Sie wurde möglich, weil sich die Landesorganisationen an Wahlkampfkosten der Bundespartei in den Bundesländern beteiligen.

Was heißt das jetzt finanziell für die Tiroler Grünen? Sie müssen für den Landtagswahlkampf jedenfalls den Gürtel enger schnallen und nachträglich für die Nationalratswahl in Tirol selbst aufkommen. Die im so genannten Cash-Pool der Bank angesparten 200.000 Euro, mit denen ein Teil des Wahlkampfes bestritten hätte werden sollen, werden dafür aufgewendet, heißt es. Dazu kommt noch ein Sanierungsbeitrag von 40.000 Euro.

Indirekt trifft es die Ökopartei in Tirol mit weiteren Ausgaben. Da die Bundespartei als Trägerin von großen Teilen der Infrastruktur wegfällt, müssen die Länderorganisationen diese wieder selbst finanzieren. Damit entstehen zusätzliche laufende Kosten, die bisher in dem Umfang nicht angefallen sind.

Das Wahlkampfbudget für den Urnengang am 25. Februar beträgt rund 450.000 Euro. Auf Großflächenplakate wird verzichtet, Werbeartikel für den Straßenwahlkampf werden erheblich reduziert. Stattdessen legen die Grünen den Schwerpunkt auf Direktkontakt und Verteilaktionen. Geplant ist außerdem ein Spenden-Modell, um die Einbußen etwas zu kompensieren.

Mit der Einigung sind auch die Ansprüche der bisherigen Mitarbeiter in der Bundespartei abgesichert. Für den scheidenden Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik ist es letztlich gelungen, ein rechtskonformes und finanziell tragfähiges Konzept zu erarbeiten, um eine Insolvenz zu verhindern. Und der Fortbestand der grünen Bundespartei sei damit langfristig sichergestellt, erklärt der nunmehr ehemalige Bundesgeschäftsführer. (pn)