Russischer Experte: Rolle von FPÖ in Außenpolitik nicht überschätzen

Moskau/Wien (APA) - Die wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der FPÖ werde kaum Auswirkungen auf Österreichs Außenpolitik in Bezug auf Russland haben, denkt Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow. „Das Steuerrad wird fest in der Hand von Herrn Kurz sein und die Freunde von ‚Einiges Russland‘ werden in der Regierung keine führende Rolle spielen“, sagte Lukjanow am Donnerstag gegenüber der APA in Moskau.

Dass die FPÖ (im Dezember 2016, Anm.) eine Vereinbarung mit „Einiges Russland“ unterzeichnet habe, sei nicht von prinzipieller Bedeutung, erklärte der als Kreml-nah geltende Experte, der die nichtstaatliche Organisation „Rat für Außen- und Verteidigungspolitik“ leitet. „Die Erfahrung Anfang der 2000er-Jahre zeigt vor allem eines: Nichts ist passiert und die Rolle der Partei soll nicht überbewertet werden“, unterstrich Lukjanow.

Gleichzeitig betonte er, dass auch der potenzielle Bundeskanzler Sebastian Kurz eine klare Position für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland einnehme. „Aber ist Österreich als Staat fähig, die Atmosphäre in der EU in diese Richtung zu verändern? Nicht besonders“, sagte der Experte.

Kurz würde aber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin jedenfalls allein durch sein Alter imponieren. Er sei Altersgenosse jener neuen Generation von Gouverneuren, die Putin zuletzt ernannt habe, referierte Lukjanow und erwähnte dabei Anton Alichanow. Dieser im Herbst 2016 zum Gouverneur von Kaliningrad ernannte „junge Technokrat“ kam am 17. September 1986 zur Welt und ist somit genau drei Wochen jünger als Kurz.

Indirekte Kritik an Sebastian Kurz übte am Donnerstag indes der Kreml-nahe Politikexperte Aleksej Tschesnakow: Österreich habe einen Teil seiner Aufgaben beim OSZE-Vorsitz nicht erledigt und dies habe wahrscheinlich mit den Nationalratswahlen zu tun, sagte er. Ausgehend von der Krise der OSZE und der Rolle von Österreich als Hausherr der Organisation habe es überhöhte Erwartungen gegeben, dass nach Steinmeier (2016 deutscher Außenminister und als solcher OSZE-Vorsitzender, Anm.) Kurz als junger, energiegeladener Politiker eine neue, wunderbare Variante vorschlagen werde, erklärte er. „Bei der Lösung von internationalen Sicherheitsfragen müssen wir aber die Impotenz der OSZE konstatieren“, betonte Tschesnakow gegenüber der APA.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA413 2017-12-07/15:35