OSZE-Treffen - Ungarn fordert OSZE-Beobachter für Westukraine

Wien (APA) - Ungarn hat beim OSZE-Ministerrat scharfe Kritik an der Einschränkung von Minderheitenrechten durch die Ukraine geübt und sogar die Entsendung von OSZE-Beobachtern in die Region Transkarpatien gefordert. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto berichtete am Donnerstag vor den OSZE-Ministern von Übergriffen auf die Volksgruppe und prangerte Rückschritte im Minderheiten-Schulwesen an.

Das neue ukrainische Schulgesetz, das die Verwendung der ungarischen Sprache einschränke, sei „absolut völkerrechtswidrig“, kritisierte Szijjarto in der Plenardebatte der Minister am Nachmittag. Er rief Kiew auf, die Minderheitenrechte „vollumfänglich wieder herzustellen“. Kritisch äußerte er sich auch zu Entwürfen für ein neues Sprachen- und Staatsbürgerschaftsgesetz, die derzeit im Parlament diskutiert würden.

In der „multiethnischen“ Grenzregion würden 150.000 Ungarn leben, sagte Szijjarto. Die Spannungen hätten zugenommen. „Es haben ungarnfeindliche Demonstrationen stattgefunden, nationale Symbole wurden entweiht“, berichtete der konservative Politiker. Daher ersuche Ungarn um eine „dauerhafte Präsenz“ von Mitgliedern der OSZE-Beobachtungsmission (SMM) in der Region.

Rechtlich gebe es dafür kein Hindernis, weil sich das Mandat der SMM auf das gesamte Staatsgebiet beziehe, argumentierte Szijjarto. Außerdem sei „die Vorbeugung von Konflikten“ eine der wichtigsten Funktionen der Mission, die international vor allem für ihre Aktivitäten im ostukrainischen Konfliktgebiet bekannt ist, wo ihre Präsenz die Gewalt eindämmen soll. Seit ihrer Einsetzung im Jahr 2014 unterhält die SMM mehrere Posten im ganzen Land, etwa auch im westukrainischen Lwiw (Lemberg).

Am Vormittag hatte bereits der russische Außenminister Sergej Lawrow scharfe Kritik an den Verletzungen der Minderheitenrechte durch die ukrainische Regierung geübt.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA431 2017-12-07/16:11