Ungarn blockiert Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine

Brüssel/Kiew (APA/dpa) - Ungarn blockiert innerhalb der NATO einen Ausbau der strategisch wichtigen Zusammenarbeit mit der Ukraine. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban so Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausüben.

Dieser hatte jüngst ein Bildungsgesetz unterzeichnet, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen.

Für die NATO ist die ungarische Blockade höchst unangenehm. Das Militärbündnis gibt der Ukraine bisher umfangreich Rückendeckung im Konflikt mit Russland und hatte ihr 2008 sogar eine konkrete Beitrittsperspektive in Aussicht gestellt. Sollte die Zusammenarbeit von NATO und Ukraine nun unter dem Streit leiden, könnte dies aus Sicht etlicher Bündnismitglieder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nutzen.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA023 2017-12-08/04:27