OSZE-Sonderbeauftragter sieht UNO-Mission für Ukraine als Chance

Wien (APA) - Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Martin Sajdik, steht der angedachten Blauhelmmission für die Ukraine grundsätzlich positiv gegenüber. Eine UNO-Mission wäre eine „Chance“ für die Lösung des Konflikts, sagte Sajdik am Rande des OSZE-Ministerrates in Wien der APA. Den Warnungen vor einer militärischen Eskalation durch die bewaffnete Truppe kann er wenig abgewinnen.

Selbst wenn sie nur leichtere Waffen hätten, würden die UNO-Soldaten schon allein durch ihr Auftreten die Sicherheit der zivilen OSZE-Beobachter erhöhen, betonte der österreichische Diplomat. Zudem hätte es eine psychologische Wirkung auf die Konfliktparteien, weil eine UNO-Truppe Zeichen für ein viel stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft im Konflikt wäre.

Die Positionen von USA und Russland bezüglich eines Mandats für die Mission liegen scheinbar noch weit auseinander. Umstritten ist vor allem die Frage, ob die Blauhelme auch die Grenze zwischen den Separatistengebieten und Russland kontrollieren sollen. Auf die Frage, ob es zu einer Annäherung kommen könne, meinte Sajdik: „Ich hoffe sogar, dass es so weit kommt.“

Der Vorschlag für eine Blauhelmmission sei „ein intelligenter erster Schachzug der Russen“ gewesen, sagte der frühere österreichische UNO-Botschafter. „Sie sind damit in einem gewissen Maß einer langen ukrainischen Forderung entgegengekommen.“ Nach Sajdiks Ansicht hätten dass die USA diesen Vorschlag Moskaus nicht von vorne herein verworfen und „testen ihn nun ab“. Klar sei aber auch, dass der erste Resolutionsentwurf immer anders aussehe als der letztlich beschlossene Text.

Sajdik wies darauf hin, dass es in den derzeitigen Formaten in Bezug auf die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts nur wenig Fortschritte gebe. Die Minsker Gespräche seien zwar nicht in einer Sackgasse, aber: „Die Gasse ist eng und lang. Effektive, vertrauensbildende Faktoren könnten Wunder wirken.“

Im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe bemüht sich Sajdik als OSZE-Vertreter um eine Annäherung in dem Konflikt. Dem österreichischen OSZE-Vorsitz sei es gelungen, mehr Aufmerksamkeit auf die Lage der Zivilbevölkerung zu lenken. „Wir haben das Bewusstsein dafür geschärft“, sagte er. „Ich hoffe, dass das nicht am 31. Dezember endet“, meinte er mit Blick auf das Ende des österreichischen Vorsitzes.

Um den Jahreswechsel soll ein groß angelegter Gefangenenaustausch zwischen den beiden Seiten erfolgen, berichtete Sajdik. 380 Personen sollen bis zum orthodoxen Weihnachtsfest zurückkehren, ein Grundsatzbeschluss sei schon gefasst. Für die ukrainische Öffentlichkeit sei dies „sehr wichtig“, betonte er. „Das wird eine große Geste sein“, hofft Sajdik.

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)

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