Klimkin erwartet weiterhin Unterstützung Österreichs für Ukraine
Kiew/Moskau/Wien (APA) - Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erwartet auch nach einer Regierungsbildung der ÖVP mit der russlandfreu...
Kiew/Moskau/Wien (APA) - Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin erwartet auch nach einer Regierungsbildung der ÖVP mit der russlandfreundlichen FPÖ keine Änderung in der Haltung Österreichs zur Ukraine. Er wolle die Koalitionsbildung nicht kommentieren. „Ich vertraue Sebastian Kurz, dass er die konsistenten Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine fortsetzen wird“, sagte Klimkin am Rande der OSZE-Tagung zur APA.
Außenminister Kurz (ÖVP) habe allein in diesem Jahr die Ukraine dreimal besucht. Anfang Jänner seien die beiden gemeinsam in der Ostukraine gewesen. Kurz habe dort mit eigenen Augen „das Leid“ gesehen, das durch die „russische Aggression“ verursacht worden sei. „Ich erwarte, dass die österreichische Unterstützung für die Ukraine unverändert bleibt und dass wir uns verlassen können auf unsere österreichischen Freunde und Partner.“
Dass FPÖ-Politiker auf die völkerrechtswidrig von Russland annektierte Krim-Halbinsel reisten, um für eine offizielle Anerkennung der Annexion einzutreten, tat Klimkin als Aktion einzelner „sonderbarer“ Politiker ab. Entsprechendes werde sich im Koalitionsabkommen nicht finden, zeigte er sich überzeugt. Klimkin war am Donnerstag am Rande der Ministertagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien auch mit Kurz zusammengetroffen.
An Russland übte Klimkin scharfe Kritik. „Russland ist leider nicht bereit, irgendwelche positiven Schritte zu machen“, sagte er und verwies auf die Worte des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Dieser habe „eine normale UNO-Friedensmission als Besatzungsadministration“ bezeichnet. Dabei gebe es bereits seit mehr als drei Jahren eine „russische Besatzungsadministration“ in der Ostukraine.
Klimkin sprach von grundsätzlichen Unterschieden zwischen ihm und Lawrow in der Frage, wie man Frieden im Donbass erreichen könne. Seiner Ansicht nach sei das ganz „einfach“, so Klimkin: „Russland sollte rausgehen und die internationale Gemeinschaft hinein.“ Nötig sei, ein Minimum an Sicherheit zu erreichen und die Region für freie und faire Wahlen vorzubereiten. Dagegen würde ein Machterhalt der russischen Vertreter den Konflikt „nur einfrieren“, warnte Klimkin. Dies würde das „russische Protektorat“ fixieren und die ukrainische Regierung im Donbass unterminieren.
Angesprochen auf die Diskussion über eine UNO-Mission in der Ostukraine betonte Klimkin, dass Russland „keine normale UNO-Friedensmission“ wolle. Russland strebe eine „eine Art Grenzschutzmission“ an der Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den russlandfreundlichen Aufständischen an. Das Ziel einer UNO-Mission sei, die OSZE-Beobachter (SMM) zu schützen. Doch diese bräuchten keine solchen Grenzkontrollen. Die SMM kämpfe mit Problemen wie Landminen und indirektem Beschuss. Was sie daher brauche, sei eine EU-UNO-Mission, die ihre Anstrengungen unterstütze: also Entwaffnung, Zurückdrängen russischer Kräfte und Sicherstellen eines Minimums an Sicherheit, um Wahlen organisieren zu können.
Die UNO-Blauhelme bräuchten außerdem Zugang zum gesamten Territorium und auch zu unkontrollierten Teilen der russisch-ukrainischen Grenze, forderte Klimkin. Denn sonst mache eine Mission „keinen Sinn“. Derzeit strömten kontinuierlich russische Waffen, Truppen, Maschinen und Munition über die ukrainische-russische Grenze.
Dass Österreich sich für den diesjährigen OSZE-Vorsitz nicht rein auf die Ukraine konzentrierte, sondern zusätzlich den Schwerpunkt auf den Kampf gegen Terror gelegt hat, dafür hat Klimkin Verständnis. „Es gibt viele Herausforderungen“, sagte er. Diesen Herausforderungen müsse man sich allen stellen. Auch in den „besetzten Territorien“ im Donbass gebe es Terroristen. Klimkin erinnerte an die Klage Kiews beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Russland wegen Finanzierung terroristischer Aktivitäten.
Finanzierung aus Russland, das ist es auch, was Kiew dem früheren georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneur von Odessa, Micheil (Michail) Saakaschwili, vorwirft. Beim Versuch, Saakaschwilli festzunehmen, gehe es nicht um die Proteste gegen Präsident Petro Poroschenko und gegen die Korruption im Land. „Die freie Meinungsäußerung ist sehr wichtig in jeder demokratischen Gesellschaft“, betonte Klimkin. Aber es gebe Anschuldigungen des Generalstaatsanwalts, wonach Saakaschwili Geld von einem bekannten früher ukrainischen und jetzt russischen Oligarchen genommen habe, der großes Vermögen im Donbass habe. Dies müsse in einem juristischen Verfahren geklärt werden. „Es geht nicht um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern es geht um diese Vorwürfe.“
Was die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine betrifft, so sprach Klimkin von einer „Herausforderung“. Ein unabhängiges und effektives Anti-Korruptionssystem sei sehr wichtig für das Land. Es sei auch Teil des Reformplans für die Visafreiheit für Ukrainer bei Reisen in die EU. Der umstrittene Gesetzesentwurf, der die Entlassung des Leiters der Antikorruptionsbehörde NABU erleichtern hätte sollen, sei jedenfalls „vom Tisch“, erklärte Klimkin.
(Das Gespräch führte Alexandra Demcisin/APA)
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