OSZE-Treffen - Abschließende Beratungen in der Hofburg begonnen

Wien (APA) - Mit abschließenden Beratungen über gemeinsame Erklärungen ist am heutigen Freitagvormittag der OSZE-Ministerrat in der Wiener Hofburg ins Finale gegangen. Die OSZE-Staaten diskutierten zunächst hinter verschlossenen Türen über mehrere Erklärungen, etwa zu Menschenhandel und Cyberterrorismus. Um 12.30 Uhr sollten diese dann im Abschlussplenum von den Ministern abgewunken werden.

Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), wollte am frühen Nachmittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger Bilanz ziehen. Gemeinsame Schlusserklärung sollte es keine geben, weil die OSZE-Staaten in wichtigen politischen Fragen zerstritten sind. Die traditionelle Staffelübergabe an das nächste Vorsitzland Italien entfällt, weil sich der italienische Außenminister Angelino Alfano am Donnerstag nur für wenige Stunden bei der Tagung in der Wiener Hofburg aufgehalten hatte.

Der Ministerrat war wie schon in den vergangenen Jahren von gegenseitigen Beschuldigungen im Ukraine-Konflikt geprägt. US-Außenminister Rex Tillerson machte klar, dass Washington die „versuchte Annexion“ der Halbinsel Krim durch Russland niemals akzeptieren werde und die Sanktionen bis zum Abzug Moskaus aufrecht blieben. Vor Journalisten bezeichnete er den Ukraine-Konflikt als das entscheidende Hindernis für engere Beziehungen zwischen Washington und Moskau.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wiederholte dagegen seine Kritik an der NATO-Osterweiterung und warf der Ukraine die Verletzung von Menschen- und Minderheitenrechten vor. Nach einem bilateralen Treffen mit Tillerson kritisierte er am Donnerstagabend vor russischen Journalisten die „bewusste Zerstörung“ der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Moskau und warf den USA vor, die russische Initiative für eine Blauhelmmission in der Ostukraine „auf den Kopf“ stellen zu wollen. Lawrow wollte am Freitag um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz in der Hofburg abhalten.

Für Aufsehen sorgte beim Ministerrat der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, der scharfe Kritik an der ukrainischen Regierung übte. Budapest ist empört wegen eines neuen Schulgesetzes, das den muttersprachlichen Unterricht für die ungarische Volksgruppe in der Region Transkarpatien einschränkt. Szijjarto bezeichnete dies vor den versammelten Ministern als Völkerrechtsbruch, berichtete von anti-ungarischen Demonstrationen in der Region und forderte sogar die Entsendung von OSZE-Beobachtern dorthin. Wegen des Konflikts blockiert Ungarn auch die Kooperation der NATO mit der Ukraine.

Österreich führt in diesem Kalenderjahr den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der jährliche Ministerrat im Dezember, zu dem heuer 40 Außenminister anreisten, ist der Höhepunkt und informelle Abschluss der Präsidentschaft. Am 1. Jänner übernimmt der italienische Außenminister Alfano den OSZE-Vorsitz. Er will den Fokus vor allem auf das Mittelmeer legen, weil von dort viele Probleme ausgehen, die Europa betreffen.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA114 2017-12-08/10:12