EU weitet Strafregisterinfo und Zusammenarbeit bei Beschlagnahmen aus

Brüssel (APA) - EU-Staaten können in Zukunft leichter in das Strafregister von Nicht-EU-Bürgern Einblick nehmen, wenn diese in einem anderen EU-Land verurteilt wurden. Die EU-Justizminister einigten sich am Freitag auf eine Ausweitung des EU-Strafdatenregisters ECRIS auf Drittstaatsangehörige. Vizekanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) begrüßte diesen Schritt.

„Der Informationsaustausch über Strafregistereintragungen von EU-Bürgern läuft bereits seit einigen Jahren sehr erfolgreich. Daher bin ich zuversichtlich, dass auch die Ausweitung dieser Möglichkeit auf Drittstaaten ein weiterer wichtiger Aspekt sein wird, um die internationale Strafverfolgung zu erleichtern“, sagte Brandstetter. Der Justizminister hofft auf eine Finalisierung spätestens im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. Das Europaparlament muss dem Dossier noch zustimmen.

„Ein effizienter Informationsaustausch über strafrechtliche Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen hilft uns sicherzustellen, dass jemand nicht einfach seiner kriminellen Vergangenheit entkommt, indem er in einen anderen EU-Mitgliedsstaat zieht“, sagte der estnische Justizminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Urmas Reinsalu.

Die EU-Justizminister erzielten ebenso eine Einigung über eine Verordnung, mit der die EU-Staaten künftig das Einfrieren und Beschlagnahmen von Vermögenswerten gegenseitig anerkennen. Dadurch könnten Verfahrenshürden abgebaut werden, sagte Brandstetter.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova betonte, Terroristen und Kriminelle würden ihr Vermögen in verschiedenen EU-Staaten bunkern. „Als Ergebnis davon werden nur zwei Prozent aller kriminellen Profite eingetrieben. Dies bedeutet, dass Kriminelle - fast in Straffreiheit - ihre künftigen Verbrechen mit ihren früheren kriminellen Aktivitäten finanzieren können“, sagte Jourova. Die neuen Regeln seien ein weiterer Schritt, um Kriminelle und Terroristen von ihren Finanzmitteln abzuschneiden.

Am Rande des EU-Justizministerrates traf Brandstetter auch seinen ungarischen Amtskollegen Laszlo Trocsanyi. „Wir haben aktuelle Entwicklungen im Justizbereich und die Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 besprochen. Mit meinem ungarischen Kollegen pflege ich sehr gute Arbeitsbeziehungen, was diese bilateralen Gespräche immer sehr angenehm macht“, sagte der Justizminister.

Brandstetter resümierte bei seinem letzten EU-Ministerrat, er habe viele Freundschaften unter seinen EU-Kollegen geschlossen, „die bleiben aufrecht“. Er habe acht Justizminister zu einem Weihnachtsempfang nächsten Freitag nach Wien eingeladen.