IWF dringt auf Einrichtung von Antikorruptionsgericht in der Ukraine

Kiew/Moskau (APA/dpa) - Der Internationale Währungsfonds drängt die Ukraine zu einer Einrichtung eines Antikorruptionsgerichtshofs. „Ich habe die Agenda des Präsidenten im Parlament unterstützt“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde nach einem Telefongespräch mit Präsident Petro Poroschenko einer Mitteilung zufolge am Freitag. Es sei wichtig, dass alle Abgeordneten den Gesetzentwurf unterstützten und ihm Priorität gäben.

Die Unabhängigkeit des 2015 eingerichteten Antikorruptionsbüros und einer eigenen Staatsanwaltschaft müsse gewahrt bleiben, sagte Lagarde. Zuvor arbeitete die Regierungskoalition auf die Entlassung des Leiters des Antikorruptionsbüros hin. Seit Wochen streiten der Geheimdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft mit den neuen Büro um Zuständigkeiten.

Die Korruptionsbekämpfung gehört zu den Hauptforderungen des IWF und anderer Geldgeber an Kiew. Transparency International zufolge gehört die Ukraine neben Russland zu den korruptesten Ländern Europas. Im April hatte die Ukraine umgerechnet 850 Millionen Euro aus einem Kreditprogramm erhalten.

~ WEB http://www.imf.org ~ APA213 2017-12-08/12:32