OSZE-Treffen - Erklärung enthält „Sonderstatus“ für Transnistrien

Wien (APA) - Der OSZE-Ministerrat hat sich am Freitag auf eine gemeinsame Erklärung im Transnistrien-Konflikt verständigt und einen „Sonderstatus“ für die von der Republik Moldau abtrünnige Region gefordert. Die 57 Staaten, darunter Moldau und das Transnistrien unterstützende Russland, begrüßten die jüngsten Fortschritte im seit Anfang der 1990er Jahre ungelösten Konflikt.

„Wir applaudieren dem politischen Willen aller Seiten, die langjährigen Fragen einer Lösung zuzuführen“, heißt es in dem Text. Darin bekennen sich die Staaten zu einer „umfassenden, friedlichen und nachhaltigen Lösung des Konflikts auf Grundlage der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb seiner international anerkannten Grenzen mit einem Sonderstatus für Transnistrien, der die Menschenrechte, politischen, wirtschaftlichen und soziale Rechte seiner Bevölkerung in vollem Umfang garantiert“.

Die Konfliktparteien sollen ihre Gespräche innerhalb dieses Rahmens unter italienischer OSZE-Präsidentschaft fortsetzen. Die an den Verhandlungen beteiligten Akteure Russland, Ukraine, EU, USA und OSZE sollen „koordiniert“ vorgehen „und ihr gemeinsames Potenzial voll ausschöpfen, um Fortschritte hin zu einer umfassenden Lösung des Transnistrien-Konflikts zu erzielen“.

In dem seit Anfang der 1990er Jahre ungelösten Konflikt zwischen der Republik Moldau und dem abtrünnigen Transnistrien hatte es jüngst deutliche Bewegung gegeben. Die Streitparteien verständigten sich auf mehrere Erleichterungen für die Zivilbevölkerung, darunter die Eröffnung einer seit 25 Jahren geschlossenen Brücke über den Fluss Dnister. Außerdem wurde die internationale Anerkennung transnistrischer Prüfungszeugnisse vereinbart, der Betrieb rumänischsprachiger Schulen, der Zugriff auf landwirtschaftliche Gründe in Transnistrien sowie Telekommunikationslizenzen in der abtrünnigen Teilrepublik

Der vom österreichischen Vorsitz eingesetzte Transnistrien-Beauftragte Wolf Dietrich Heim lud zu 5+2-Gesprächen nach Wien. Bei der Verhandlungsrunde Ende November konnten Fortschritte in sozialen und Wirtschaftsfragen erreicht werden. An den Verhandlungen sind neben den beiden Konfliktparteien und der OSZE auch Russland, die Ukraine, die EU und die USA beteiligt. Transnistrien hatte sich 1992 mit militärischer Hilfe aus Russland von der Republik Moldau (Moldawien) abgespalten, war international jedoch nie als unabhängiger Staat anerkannt worden.

Die Annäherung dürfte auch wirtschaftliche Gründe haben. Transnistrien geht es Medienberichten zufolge wirtschaftlich äußerst schlecht, und Moskau ist immer weniger dazu bereit, die Region durchzufüttern. Oligarchen auf beiden Seiten des Dnister sollen daher auf eine Verständigung gedrängt haben.