Die Vorschläge Macrons für eine EU-Reform nach der Brexit-Krise

Paris/Aachen (APA/AFP) - Nichts weniger als eine „Neugründung Europas“ will der französische Präsident Emmanuel Macron, der für seine Vorstellungen im kommenden Jahr den Aachener Karlspreis erhält. Die Pläne hat er Ende September in einer viel beachteten Rede in der Pariser Sorbonne-Universität erläutert:

„Neugründung“ der EU

Macron will die EU nach dem Brexit-Schock neu aufstellen und setzt dabei auf eine enge Abstimmung mit Berlin. Er spricht von einem „neuen europäischen Projekt“, bei dem Deutschland und Frankreich die Rolle eines „Motors“ zukommen soll. Im Kern geht es ihm um eine Vertiefung in Bereichen wie Wirtschaft und Verteidigung sowie um mehr Demokratie.

Eurozone

Macron wirbt für einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone. Aus dem Budget sollen gemeinsame Investitionen finanziert werden, die auch südlichen Ländern zugute kommen sollen. Während dieser „Marshallplan für die Eurozone“ bei der SPD auf großen Beifall stößt, ist er für die FDP ein rotes Tuch, auch in Teilen der Union stößt er auf Skepsis.

Verteidigung und Sicherheit

Macron will ein Europa der Verteidigung schaffen. Er plädiert für gemeinsame Eingreiftruppen bis 2020, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame militärische „Doktrin“. Eingreiftruppen gibt es zwar bereits, die „Battlegroups“ kamen aber bisher nicht zum Einsatz. Macron schwebt zudem eine europäische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft und eine Geheimdienstakademie für die EU vor.

Flüchtlinge

Der Präsident wirbt für eine EU-Asylbehörde und eine europäische Grenzpolizei. So sollen Asylanträge schneller bearbeitet werden und abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Mehr Demokratie in Europa

Macron will in ganz Europa über sechs Monate „demokratische Konvente“ abhalten. Dabei sollen Bürger ihre Vorschläge für eine Weiterentwicklung der EU einbringen. Für die Europawahlen sollen länderübergreifende Wahllisten eingeführt werden - und zwar schon ab der nächsten Europawahl 2019.

Deutsch-französische Freundschaft

Macron will die deutsch-französische Partnerschaft noch weiter ausbauen. Ihm schwebt ein neuer Kooperationsvertrag nach dem Vorbild des Elysée-Vertrags aus dem Jahr 1963 vor, der die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin regelt. Das neue Abkommen soll nach seiner Vorstellung am 22. Jänner 2018 besiegelt werden, dem 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags.