Vor Katalonien-Wahl: TV-Debatte artet in Schlammschlacht aus

Von Manuel Meyer/APA

Barcelona/Madrid – Neue Sozialprojekte, Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft oder Strategien zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit? Fehlanzeige! Am Donnerstagabend stand im Mittelpunkt der ersten TV-Debatte zu den katalanischen Regionalwahlen am 21. Dezember nur ein einziges Thema – der Unabhängigkeitsprozess.

Vor allem wurde schnell klar: Separatisten und Unabhängigkeitsgegner sind in verfestigte Blöcke geteilt. Ein Dialog ist nicht möglich. Die Spannungen waren enorm. So artete das erste Fernsehduell zwischen den Spitzenkandidaten im spanischen Staatsfernsehen TVE auch direkt in eine aggressive, hoch emotionale Schlammschlacht zwischen den beiden Blöcken aus.

Carles Riera von der separatistischen Anti-Systempartei CUP beschimpfte Spanien als einen „neofranquistischen, anti-demokratischen Staat“, in dem viele Katalanen nicht weiter leben wollen und verteidigte erneut die notfalls auch einseitige Unabhängigkeitserklärung, die bereits Mitte Oktober von der spanischen Justiz nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober gestoppt wurde. Er rief sogar zum „zivilen Ungehorsam“ gegen die Maßnahmen der Zentralregierung auf, die Katalonien nach der Ausrufung der Unabhängigkeit mit dem Artikel 155 unter Zwangsverwaltung stellte und die separatistische Regionalregierung absetzte.

Auch Jordi Turull von den katalanischen Nationalisten, der in der Allianz Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien) antritt, spielte sofort mit dem von allen separatistischen Parteien benutzten Joker – den politischen Gefangenen als Symbol für den autoritären spanischen Unterdrückerstaat. Turull kam als Mitglied der abgesetzten Regionalregierung von Carles Puigdemont wegen seiner Beteiligung am illegalen Unabhängigkeitsprozess erst vor wenigen Tagen gegen Kaution aus der Untersuchungshaft. Wäre Spanien wirklich eine Demokratie, würde nicht er hier sitzen, sondern der Spitzenkandidat Puigdemont, der wegen der politischen Verfolgung ins belgische Exil gehen musste, um von dort aus Wahlkampf zu machen, so Jordi Turull.

Die vehementen Antworten der Vertreter der anti-separatistischen Parteien ließen nicht auf sich warten. In Spanien gebe es keine politischen Gefangenen, auch keine Verfolgung politischer Meinungen, wohl aber eine Justiz, die darauf achte, dass sich niemand über Gesetze hinwegsetze, um seine politischen Ziele zu erreichen, stellte Xavier Garcia Albiol von der konservativen Volkspartei (PP) klar. Vor allem die bürgerliche Oppositionsführerin Ines Arrimadas (Ciudadanos) warf den Separatisten Demagogie, ideologische Volksverhetzung und politische Unverantwortlichkeit vor. „Anstatt zur Vernunft zu kommen, werden sie erneut denselben Fehler machen. Wir können uns keine weiteren vier Jahre mit einem unrealistischen Unabhängigkeitsprozess leisten“, so Arrimadas.

Auch Miquel Iceta, Spitzenkandidat der Sozialisten PSC, rief die Separatisten auf, zur Vernunft zu kommen. Der einseitige Unabhängigkeitsprozess sei gescheitert. Das einzige, was erreicht wurde, seien die gesellschaftliche Spaltung der Katalanen und der wirtschaftliche Rückschritt mit dem Abzug von fast 2.000 Unternehmen in andere Regionen Spaniens, erklärte Iceta.

„Wenn wir gewinnen, werden wir den Auftrag, den uns die Mehrheit der Katalanen bereits beim Referendum am 1. Oktober gegeben hat, fortführen. Wir werden den Weg in die Unabhängigkeit weitergehen; langsamer, aber bestimmt“, stellt Roger Torrent von den separatistischen Linksrepublikanern der ERC klar. Über politische Kompromisslösungen oder mögliche Koalitionen wollten weder der separatistische noch der unionistische Block sprechen. Zu emotional waren die Debatten. (APA)