Brexit - Großbritannien muss für EU weiter Grenzen und Zölle sichern

Brüssel/London (APA) - Auch nach dem Brexit muss Großbritannien für die Dauer der Übergangsperiode bis zu einem Freihandelsabkommen für die Europäische Union die Grenzen sichern und Zölle einheben. Dies sehen die Leitlinien für das künftige Verhältnis mit Großbritannien vor, die vom EU-Gipfel Ende nächster Woche angenommen werden sollen.

Ein ranghoher EU-Beamter sagte am Freitag in Brüssel, Großbritannien müsse während der Übergangszeit wie ein EU-Mitgliedsland gegenüber anderen Drittstaaten auftreten, verfüge aber über keinen Platz mehr in den EU-Institutionen. Dies höre sich vielleicht drakonisch an, sei aber aus Sicht der EU einfach notwendig. In dem Entwurf wird keine Dauer für die Übergangszeit definiert, jedoch ist die Rede von „etwa zwei Jahren“, die London dafür vorgeschlagen habe. Die Übergangsphase dürfe nicht länger als notwendig sein, aus rechtlichen und politischen Gründen, sagte der EU-Vertreter.

Der Entwurf ist nur zwei Seiten lang. Die ersten Leitlinien der EU für die Brexit-Gespräche umfassten 15 Seiten, sie sind weiterhin gültig.

Für die Verhandlungen über ein künftiges Freihandelsabkommen erwartet die EU noch weitere Klärungen vonseiten Londons. Benötigt werden dafür dann auch noch zusätzliche Leitlinien der europäischen Staats- und Regierungschefs. Rein technisch könnten die Verhandlungen erst eine Minute nach 23.00 Uhr britischer Zeit am 29. März 2019 beginnen - dem Zeitpunkt, zu dem der EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) tatsächlich vollzogen werden soll. Um solche Handelsverhandlungen zu führen, muss Großbritannien nämlich ein Drittland (Nicht-EU-Mitglied) sein.

Erst mit dem Ende der Übergangsperiode wird Großbritannien auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten. Dabei kann sich London keine Sonderbedingungen vonseiten der EU erhoffen, weil diese die Handelsbeziehungen zwischen der EU und anderen Drittstaaten stören würden. Nach den üblichen Meistbegünstigtenklauseln müssen Handelsvorteile, die einem Vertragspartner gewährt werden, im Zuge der Gleichberechtigung nämlich allen Vertragspartnern gewährt werden.

Der EU-Chefverhandler Michel Barnier wird laut Diplomaten weiter die Brexit-Gespräche für die Europäische Union führen. Das Mandat ermächtige ihn auch, über die künftigen Beziehungen zu reden. Barnier könne aber nicht die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen führen, sagte ein ranghoher EU-Beamter. Diese Verhandlungen müssten von der EU separat entschieden werden.