Lawrow: Kiew will mit UNO-Mission Minsker Vereinbarungen aushebeln

Kiew/Moskau (APA) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft Kiew vor, die in Minsk getroffenen Vereinbarungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts aushebeln zu wollen. Die Argumente für eine UNO-Mission würden von Kiew genutzt, „um das Minsker Abkommen zu begraben“, sagte Lawrow am Freitag vor Journalisten beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Wiener Hofburg.

Russland habe vorgeschlagen, dass UNO-Blauhelme die unbewaffneten OSZE-Beobachter in der Ostukraine schützen sollten. Überall, wo die Beobachter hingehen, sollten sie von der UNO begleitet werden, erläuterte Lawrow die Vorstellung Moskaus.

Die Ukraine dagegen wolle die Mission zu einer „externen Administration“ machen. Diese Mission solle „für Kiew das Problem lösen und die Region zurück in die Ukraine bringen, ohne einen speziellen Status“. Die ukrainische Regierung sage dies zwar nicht öffentlich. Aber: „Das wird das Ergebnis sein.“

Lawrow warf dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow vor, sich öffentlich dazu bekannt zu haben, die Minsker Vereinbarungen durch andere ersetzen zu wollen. Awakow habe angekündigt, dass die Sicherheitskräfte bald stark genug sein würden, das Problem ohne Minsker Abkommen zu lösen, so Lawrow.

Der russische Außenminister forderte eine scharfe Reaktion des Westens. „Angesichts der Tatsache, dass die USA der Hauptpatron der ukrainischen Autoritäten sind, ersuchen wir sie, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Kiew zu bitten, solche Aussagen zu unterlassen.“ Öffentliche Kritik an Kiew habe es nur nach den „Attacken gegen die Antikorruptionsbehörden“ gegeben. Er denke, die USA sollten „den gleichen Enthusiasmus zeigen“, wenn es um die Forderung nach Einhaltung des Minsker Abkommens geht wie bei der Korruptionsbekämpfung.

Lawrow hofft nach eigenen Angaben, dass die USA einer gemeinsamen und gegenseitig akzeptablen Lösung verpflichtet bleiben, die Minsk nicht unterminieren würde. Er kündigte außerdem ein Expertentreffen an, bei dem die Details eines Gefangenenaustauschs zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten erörtert werden solle.

Das Minsker Abkommen war im Februar 2015 geschlossen worden. Die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland sowie Vertreter der Separatisten unterzeichneten die Vereinbarung, die einen Waffenstillstand und eine politische Friedensregelung vorsieht. Die OSZE-Beobachter verzeichnen dennoch tausende Verletzungen des Abkommens. Seit 2014 sind in dem Krieg im Osten der früheren Sowjetrepublik etwa 10.000 Menschen getötet worden, schätzen die Vereinten Nationen.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA301 2017-12-08/14:29