EU-Delegation verurteilt Menschenrechtslage in China

Peking (APA/dpa) - Die Vertretung der Europäischen Union in Peking hat sich besorgt über die Menschenrechtslage in China geäußert. Man sei „zutiefst beunruhigt über die Verschlechterung der Situation in Bezug auf die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit“, heißt es in einer am Freitag auf der Website der EU-Delegation zum Internationalen Menschenrechtstag (am 10. 12.) Dezember veröffentlichten Mitteilung.

Die Inhaftierung und Verurteilung von Menschenrechtsverteidigern, Rechtsanwälten und anderen Bürgern, die grundlegende Menschenrechte ausüben, haben sich im vergangenen Jahr fortgesetzt.

Als Beispiel wurde der Fall des im Sommer verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo genannt. Besorgt sei man zudem über die Verurteilung des Menschenrechtsanwalts Jiang Tianyong sowie der Aktivisten Ilham Tohti, Wang Quanzhang, Wu Gan, Tashi Wangchuk, Li Yuhan und Huang Qi, die allesamt inhaftiert wurden.

„Wir fordern China auf, die Inhaftierung und Belästigung dieser und anderer chinesischer Bürger und Menschenrechtsverteidiger und ihrer Familienangehörigen unverzüglich zu beenden“, heißt es.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde die Erklärung nicht von sämtlichen EU-Staaten aktiv unterstützt. Besonders kleinere Mitgliedstaaten, in die China viel Geld investiert, versuchen immer wieder, EU-Kritik an Peking abzuschwächen oder ganz zu unterbinden.