Die Etappen bis zum Brexit im März 2019 - und darüber hinaus

London (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat Grünes Licht für Phase zwei der Brexit-Verhandlungen gegeben. Endgültig entscheiden müssen darüber noch die Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche. Wie es in den Brexit-Verhandlungen weitergeht:

Montag, 11. Dezember:

Die Europaberater der Staats- und Regierungschefs, die sogenannten Sherpas, bereiten den Gipfel Ende der Woche vor. Sie bewerten dabei einen von EU-Ratspräsident Donald Tusk erstellten Entwurf für „Leitlinien“ für die zweite Phase der Verhandlungen.

Dienstag, 12. Dezember:

Die Europaminister bewerten vor dem Gipfel den Stand der Brexit-Verhandlungen und legen letzte Hand an die Abschlusserklärung.

Mittwoch, 13. Dezember:

Das Europaparlament debattiert über den Stand der Brexit-Verhandlungen.

Donnerstag, 14. November:

Am ersten Tag des EU-Gipfels tagt zunächst die EU mit 28 Mitgliedstaaten einschließlich Großbritanniens. Es geht um Themen wie Migration, Verteidigung und außenpolitische Fragen.

Freitag, 15. Dezember:

Die Staats- und Regierungschefs der nach dem Brexit verbleibenden 27 EU-Staaten entscheiden, ob es tatsächlich „ausreichende Fortschritte“ bei den zentralen Austrittsfragen zu den künftigen Rechten der EU-Bürger, den Finanzforderungen an London und der Grenze zwischen Nordirland und Irland gibt.

Ist dies der Fall, wird der Gipfel die Leitlinien für Phase zwei verabschieden. Diese sollen sich auch auf Sondierungsgespräche für ein mögliches Handelsabkommen und eine von May vorgeschlagene, etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Austritt beziehen.

Anfang 2018:

Die EU und London würden in die Verhandlungen zu Phase zwei gehen und Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufnehmen.

22./23. März 2018:

Der EU-Gipfel bewertet erneut den Stand der Verhandlungen.

Oktober 2018:

Die Verhandlungen über den gesamten Austrittsvertrag müssen abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen.

Bis Februar 2019:

Das Europaparlament entscheidet über die Austrittsvereinbarung mit einfacher Mehrheit. Im Anschluss müssen die Mitgliedstaaten ihr mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind dabei mindestens 20 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

29. März 2019:

Die britische EU-Mitgliedschaft endet um Mitternacht. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen dürften sich aber noch hinziehen. Rein technisch können die Verhandlungen erst nach dem vollzogenen EU-Austritt beginnen. Um solche Handelsverhandlungen zu führen, muss Großbritannien nämlich ein Drittland (Nicht-EU-Mitglied) sein. Eine von May vorgeschlagene Übergangsphase sieht vor, dass britische Unternehmen wie bisher Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Das Gleiche soll für EU-Firmen auf dem britischen Markt gelten.

Juni 2019:

Wahl eines neuen Europaparlaments, in dem es bisher 73 Abgeordnete aus Großbritannien gab.

Ende 2020:

Die Pflicht Großbritanniens zur Zahlung von EU-Mitgliedsbeiträgen unter dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der Union endet. Für EU-Verhandlungsführer Michel Barnier wäre das auch ein sinnvolles Ende für eine mögliche Übergangsphase nach dem Brexit.