OSZE-Treffen - Kurz unterstützt UNO-Mission für Ukraine

Kiew/Moskau/Wien (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erachtet die „Idee einer Blauhelmmission“ in der Ukraine als „eine richtige“. Es sei sicherlich notwendig, „viel Detailarbeit zu leisten“, bevor es eine solche Mission geben könne. Die Entscheidung liege auch beim UNO-Sicherheitsrat. Aber „ich persönlich unterstütze die Idee“, sagte Kurz zum Abschluss der OSZE-Ministerkonferenz am Freitag in Wien.

Zwischen Russland und der Ukraine gibt es Differenzen über die Ausgestaltung einer UNO-Mission in der Ostukraine. Moskau will, dass UNO-Blauhelme die unbewaffneten Beobachter der Organisation für Sicherheit uns Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, die aber keinen Zugang zur gesamten Region haben. Kiew dagegen will eine UNO-Friedensmission, die auch die Grenze zu Russland bewacht, über die nach deren Angaben Truppen und Waffen in den Donbass strömten. Russland solle sich aus der Ostukraine zurückziehen und die internationale Gemeinschaft die Verwaltung übernehmen, fordert Kiew.

Angesprochen auf die Differenzen zwischen Ungarn und der Ukraine sagte Kurz: „Ich kenne das Thema. Ich bin in Kontakt mit allen Beteiligten.“ Es sei notwendig, dieses Thema auf diplomatischer Ebene zu lösen und er glaube „fest daran, dass das möglich sein wird“, sagte Kurz.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte am Donnerstag vor den OSZE-Ministern von Übergriffen auf Minderheiten in der Westukraine berichtet. Außerdem kritisierte er das neue ukrainische Bildungsgesetz, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen. Ungarn will deswegen auch innerhalb der NATO einen Ausbau der strategisch wichtigen Zusammenarbeit mit der Ukraine blockieren.

~ WEB http://www.osce.org/

http://www.nato.int/ ~ APA347 2017-12-08/15:37