Kritische Stimmen in der SPD zu Großer Koalition
Nach ersten Gesprächen könnte der Vorstand am 15. Dezember Sondierungsgespräche mit der Union beschließen, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen muss ein Sonderparteitag entscheiden.
Berlin – In der SPD wachsen vor den Gesprächen mit der Union die Vorbehalte gegen eine erneute Große Koalition auf Bundesebene in Deutschland. Die neue stellvertretende SPD-Vorsitzende und Landeschefin in Bayern, Natascha Kohnen, sagte der Passauer Neuen Presse: „Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen.“
Die SPD müsse mutig sein. „Dazu gehört es, intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren und uns nicht einfach wieder vor den Karren von Bundeskanzlerin Angela Merkel spannen zu lassen.“ Dabei müsste sich Merkel aber für jedes Projekt Mehrheiten im Bundestag suchen – die Kanzlerin lehnt das als zu unsicher ab.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung durch die SPD für die beste Lösung. Dreyer, die mit dem besten aller Ergebnisse vom Parteitag zur Bundesvize aufgestiegen ist, sagte der Allgemeinen Zeitung Mainz: „Ich präferiere nach wie vor ein Tolerierungsmodell.“ Sie könne sich sehr gut vorstellen, mit der Union einen Tolerierungsvertrag über Politikfelder zu schließen, auf denen eine breite Stimmenmehrheit unerlässlich sei, zum Beispiel über Europa-Themen und die Außenpolitik.
Gespräche am Mittwoch in Berlin
Am Donnerstag hatte der SPD-Bundesparteitag in Berlin beschlossen, ergebnisoffen in Gespräche mit der Union zu gehen. Am heutigen Samstag endet der Parteitag mit weiteren Beratungen. Anschließend starten der Parteivorsitzende Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles die Vorbereitung für die mit Spannung erwarteten Gespräche mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin. Nach ersten Gesprächen könnte der Vorstand am 15. Dezember Sondierungsgespräche mit der Union beschließen, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müsste ein Sonderparteitag, wahrscheinlich Mitte Jänner, entscheiden.
„Jetzt liegt es an der Kanzlerin“, sagte der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Sie muss klarmachen, dass sie mit uns über Inhalte reden will und bereit ist, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.“ Er forderte von der CDU, als Vorleistung für Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit zu beschließen. „Angela Merkel muss jetzt auf die SPD zugehen“, sagte Klingbeil der Rheinischen Post. Es brauche vertrauensbildende Maßnahmen, um überhaupt fruchtbare Gespräche miteinander führen zu können. „Dazu könnte eine Einigung der geschäftsführenden Bundesregierung auf das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit gehören“, sagte der neue SPD-Generalsekretär.
Entscheidung bald treffen
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Rheinischen Post: „Aus unserer staatspolitischen Verantwortung heraus müssen wir nun dafür sorgen, dass die Gespräche mit der SPD zu einer Regierung führen, die das Land vier Jahre stabil regiert und in der Sache Entscheidungen trifft, die das Land voranbringen.“ Altmaier sagte der Zeitung, es werde um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bewältigung außenpolitischer Herausforderungen, Digitalisierung, Förderung von Familien und um mehr Investitionen in Bildung und Förderung des Wohnungsbaus gehen. Diese Entscheidungen müssten in einem überschaubaren Zeitraum getroffen werden. Altmaier sprach zudem von Vorteilen eines derartigen Bündnisses: „Eine große Koalition kann in wirtschaftlich und außenpolitisch schwierigen Zeiten Stabilität garantieren.“
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, könnte der SPD-Sonderparteitag im neuen Jahr wie der aktuelle Parteitag in der Berliner Messehalle „CityCube“ stattfinden. Aus Kostengründen ist im Gespräch, die Bühne in den nächsten Wochen einfach stehen zu lassen und dann im Jänner für den Sonderparteitag wieder zu nutzen. Als mögliche Termine dafür werden der 13. oder 14. Jänner gehandelt. Gespräche mit der Berliner Messe laufen – aber es ist unklar, ob man die Aufbauten einfach stehen lassen kann, was einige hunderttausend Euro sparen könnte. Normalerweise kostet so ein Parteitag rund eine Million Euro. In der Partei gibt es aber Zweifel, ob bis Mitte Jänner die Zeit reicht, damit Parteichef Schulz und Fraktionschefin Nahles mit den Spitzen der Union ausloten können, welche Punkte in einer gemeinsamen Koalition durchgesetzt werden könnten.
Am Ende sollen die rund 440.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen, das könnte zwei bis drei Wochen dauern und rund zwei Millionen Euro kosten. Es wird damit gerechnet, dass eine Regierung nicht vor März stehen könnte. (APA/dpa/AFP/Reuters)
