„Vision schmerzfreier Brexit Illusion“: Stimmen zur Einigung

London – Internationale Pressekommentare befassen sich am Samstag mit dem jüngsten Fortschritt in den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt (Brexit). Die Neue Zürcher Zeitung schreibt:

„Die Vision eines schmerzfreien Brexit war schon immer eine Illusion. Weil die Briten beim EU-Referendum aber mit Sicherheit nicht für einen Wohlstandsverlust gestimmt haben, wäre nun eine sinnvolle Schadensbegrenzung gefragt. Dabei wird es am Ende immer um einen Tauschhandel zwischen Marktzugang und Souveränitätsrechten gehen. Die britische Wirtschaft – dies zeigt der gegenwärtige Rückgang der Wachstumszahlen – ist keineswegs so gesund, dass sie den Schock eines Verlustes des freien Warenverkehrs mit ihren wichtigsten Märkten wegstecken könnte.

Doch die Regierung in London hat bisher noch nie dargelegt, wie sie reale Kosten und erhofften Nutzen des EU-Austritts gegeneinander abwägen will. Dieser Moment der Wahrheit lässt sich nicht länger aufschieben. Dabei wird sich auch endlich weisen, wofür der Brexit am Ende stehen soll: War es eine Entscheidung für Protektionismus, gegen Einwanderung und für einen Rückzug auf ein ‚Kleinbritannien‘ oder doch für ein weltoffenes ‚Globalbritannien‘?“

Corriere della Sera (Mailand):

„Das ist nicht der Anfang des Endes, sondern lediglich das Ende des Anfangs: Der schwierigste Teil kommt jetzt. Und der wird darin bestehen zu definieren, welche Beziehung Großbritannien künftig mit der EU haben wird. Die Zeit ist knapp: Es bleiben zehn Monate, um einen Maximalkonsens zu finden (...). Aber niemand glaubt ernsthaft, dass es rechtzeitig zu schaffen sein wird, dass die ‚tiefe und besondere Partnerschaft‘ – von der Theresa May sagt, dass sie sie mit Europa aufbauen will – schwarz auf weiß steht.

Großbritannien wird noch eine Zeit lang in der Union bleiben: Und was am Ende passiert, hängt sehr von der politischen Kräfteverteilung in London ab. Würde die Labour Party an die Regierung kommen und sich die öffentliche Meinung ändern, könnte wieder alles auf dem Spiel stehen. Auch der Brexit.“

De Standaard (Brüssel):

„Dass die Vereinbarung nun doch zustande gekommen ist – inklusive der Widersprüche über die irische Grenze – liegt vor allem am starken Druck, den die britische Wirtschaft in den letzten Wochen auf Theresa May ausgeübt hat. Wahrscheinlich hat die Premierministerin der nordirischen Partei DUP (die May mit ihren Stimmen im Parlament stützt) klarmachen können, dass hart zu bleiben nicht länger eine Option ist. Auch deren politisches Schicksal steht auf dem Spiel. Und der Gedanke an Neuwahlen, mit Labour-Führer Jeremy Corbyn als Sieger, ist für die Unionisten der absolute Albtraum.

Die erzielte Vereinbarung stärkt zeitweilig die Position Theresa Mays. Selbst harte Brexit-Befürworter beglückwünschen die Premierministerin zu ihrem Durchsetzungsvermögen.“

Times (London):

„Unmittelbare Priorität hat nun die Vereinbarung einer Übergangsphase. Gespräche darüber werden die EU-Regierungschefs in der kommenden Woche formell autorisieren. Diese Gespräche sollten einfach sein. Wenn Großbritannien zustimmt, alle Verpflichtungen einer EU-Mitgliedschaft nach dem Brexit noch zwei Jahre lang zu erfüllen – einschließlich des Vorrangs des EU-Rechts und der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes – kann das rasch vereinbart werden. Sollte die Regierung allerdings Abänderungen wünschen, würde dies die Verhandlungen extrem verkomplizieren. Das stünde nicht im Interesse der Wirtschaft. (...)

Es hätte nicht so lange dauern müssen, an diesen Punkt zu gelangen. An der Verzögerung sind vor allem Machtkämpfe innerhalb der Regierung schuld. Theresa May hat zu lange gezögert, den EU-Regierungschefs Zugeständnisse zu machen, weil sie die Folgen für ihr politisches Überleben fürchtete. Über die künftigen Beziehungen (Großbritanniens zur EU) zu entscheiden, wird jedoch noch weit schwieriger werden.“