SPD will „Ost-Offensive“ - Unsicherheit vor Gesprächen mit Union

Berlin (APA/dpa/AFP) - Mit abschließenden Beratungen zum künftigen Kurs haben die deutschen Sozialdemokraten am Samstag in Berlin den letzten Tag ihres dreitägigen Bundesparteitags begonnen. Der neue Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte eine Offensive zur Belebung der Parteiarbeit in Ostdeutschland und die Benennung eines Ostbeauftragten an.

Zudem ist eine „Mitglieder-App“ im Gespräch, die den Mitgliedern ermöglichen soll, sich digital besser über Entscheidungen, Vorschläge und Anträge zu informieren und sich schneller einzubringen. In einer Resolution erklärten sich die Delegierten solidarisch mit mehreren tausend in Europa von Entlassung bedrohten Beschäftigten des US-Unternehmens General Electric.

Gesprächsthema Nummer eins am Rande war die unklare Haltung der Partei zu einer möglichen erneuten Großen Koalition mit der Union. Erste Gespräche über die Regierungsbildung beginnen am kommenden Mittwoch in Berlin. Für die SPD nehmen an dem Spitzentreffen der Parteivorsitzende Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles teil.

Der Parteitag hatte mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche votiert, die auch zur Tolerierung einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen führen können. Im Fall einer Neuwahl wird aber befürchtet, dass die SPD noch unter das historisch schlechte Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent fallen könnte. Zudem ist unklar, wer als Kanzlerkandidat antreten könnte.

Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müsste ein Sonderparteitag, wohl Mitte Jänner, entscheiden. Im beschlossenen Antrag für Gespräche sind Forderungen aufgelistet, die „essenziell“ für die SPD sind - von einer einheitlichen Krankenversicherung bis zum Ende der Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen. Beides sind Forderungen, die von der Union strikt abgelehnt werden.

Nach wie vor gibt es Skepsis in der SPD gegenüber einer Neuauflage der Großen Koalition. „Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen“, sagte die am Donnerstag neu gewählte stellvertretende Parteivorsitzende Natascha Kohnen der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Sie sprach sich dafür aus, stattdessen „intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren“.

Auf Distanz zu einer Großen Koalition blieb auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die ebenfalls am Donnerstag zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt worden war. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit der Union einen Tolerierungsvertrag über Politikfelder schließen, auf denen eine breite Stimmenmehrheit unerlässlich ist, zum Beispiel über Europa-Themen und die Außenpolitik“, sagte sie der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Bei anderen Themen könne sich die Union dann „Mehrheiten gemeinsam mit anderen Parteien suchen“.