Die Furcht vor Trumps Grollen gegen die WTO

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Die Zeiten sind unruhig für die Welthandelsorganisation WTO. Beim Treffen ihres höchsten Entscheidungsgremiums, der Konferenz der Handelsminister aus den 164 Mitgliedsländern, soll es ab Sonntag in Buenos Aires für vier Tage eigentlich vorrangig um den Abbau von Hürden und Schranken im freien Handel gehen, etwa im Fischerei-, im Agrarbereich und im Internet-Handel.

Doch auf dem Spiel steht nach Ansicht mancher Delegierter weit mehr: Die Rolle und künftige Bedeutung der Organisation als Hüterin der freien Welthandels selbst. Aufgebracht hat das Thema US-Präsident Donald Trump. Schon im Wahlkampf hatte er die WTO ein „Desaster“ genannt. Auch nach seinem Amtsantritt im Jänner blieb seine Distanz zu dem Regelsetzer und Überwacher des globalen Handels entgegen anderer Hoffnungen groß.

Immerhin: im Gegensatz zu manchen Befürchtungen im Vorfeld lässt sich die US-Regierung immerhin hochrangig vertreten: Ihr Handelsbeauftragter Robert Lighthizer reist nach Buenos Aires. Allerdings hat er schon signalisiert, dass er keinerlei bedeutsame neue Vereinbarungen bei dem Treffen anstrebt. Und Bemühungen um ein gemeinsame Abschlusserklärung der WTO-Länder, in der die zentrale Bedeutung eines regelgebundenen globalen Handelssystems unterstrichen werden sollte, haben Lighthizers Leute in den vorbereitenden Gesprächsrunden erst einmal abgeblockt. Einige Delegierte würden es daher schon als einen Erfolg werten, wenn es überhaupt ein Abschlusskommuniqué gäbe.

Besonders groß sind Ängste um die Zukunft der WTO in Deutschland, dem Schwergewicht im globalen Warenaustausch. Wie kaum ein anderes Land ist die Exportnation in die internationalen Handelsströme eingebunden und in weltweite Produktionszusammenhänge eingebettet. „Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab, in der Industrie ist es sogar jeder zweite“, mahnt BDI-Präsident Dieter Kempf. Daher wirbt insbesondere Deutschland seit Jahrzehnten immer wieder für Vereinbarungen auf breiter internationaler Basis, die den Handel weltweit erleichtern und verbilligen sollen. Allerdings hat es die WTO auch schon vor Trump nicht geschafft, in mehr als einem Jahrzehnt Verhandlungen in der sogenannten Doha-Runde ein umfassendes Abkommen zum Abschluss zu bringen.

Doch auch wenn der große Wurf bisher ausblieb, so bietet die Organisation doch das Dach, um auf multilateralem Wege Erleichterungen im Austausch von Waren und Dienstleistungen auszuhandeln. Allein das macht sie in den Augen vieler Mitglieder unverzichtbar. Doch Trump sieht das ganz anders. Er beklagt, die USA seien bei solchen mehrseitigen Abkommen regelmäßig über den Tisch gezogen worden. Seine Konsequenz daraus lautet: lieber keine multilateralen sondern lieber bilaterale Vereinbarungen, in denen die USA ihre Interessen mit dem Gewicht der stärksten Wirtschaftsmacht der Welt voll ausspielen könnten.

Für den Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, ist das ein Graus. Es könne nicht angehen, dass das Recht des Stärkeren wieder die Formen des globalen Handelns bestimmt, sagt er. Den Ausschlag müsse vielmehr die „Stärke des Rechts“ geben. Und dieses Recht umfasst nach seiner Lesart die Regeln, die für den Handel im Rahmen der WTO aufgestellt wurden.

Beim Hamburger Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im Juli hatte Kanzlerin Angela Merkel als Gastgeberin es noch geschafft, den Grundsatzkonflikt bei diesem Thema notdürftig zu überdecken. Sie hatte Trump für eine Formulierung in der G-20-Abschlusserklärung gewonnen, in der er sich zur WTO und einem „regelbasierten internationalen Handelssystem“ bekennt. Doch offenbar versteht der US-Präsident und Immobilien-Milliardär darunter etwas anderes als viele Partner. So stellt sich inzwischen wieder die Frage, ob Trump aus der WTO aussteigt. „Wir rechnen nicht damit, dass die USA da austreten, aber es ist nicht völlig ausgeschlossen“, warnte Treier.

Der Vorlauf zur Ministerkonferenz machte in den vergangenen Monaten wohl wenig Hoffnung. So führen Insider an, dass die US-Regierung sich offenbar eine zentrale WTO-Säule ausgesucht habe, um ihre Macht zu demonstrieren: das Streitschlichtungsgremium, das Handelskonflikte zwischen Ländern entschärfen soll. Dort sind seit einiger Zeit drei vakante Richterstellen neu zu besetzen. Die Regierung in Washington verhindert das. Dabei sind die USA, darauf verweisen Experten, selbst einer der besten Nutzer dieser Streitschlichtung mit einer durchaus bemerkenswerten Bilanz. Bisher hätten die USA in 113 Fällen vor der WTO gegen andere Länder wegen unfairer Praktiken geklagt. Die USA waren, so listet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf, von allen WTO-Mitgliedern bisher am häufigsten an den Verfahren beteiligt.

Angesichts dieser Gemengelage gibt es so machen Delegierten, der hofft, dass bei der WTO-Konferenz gar nichts passiert. „Von Fortschritten will ich gar nicht sprechen“, sagt ein Teilnehmer. „Wir wären schon zufrieden, wenn nichts zurückgedreht wird.“ Die USA versuchten offenbar, die WTO auszutrocknen. „Es wäre vielleicht gar nicht schlecht, wenn es uns gelänge, die vier Jahre Trump zu überwintern in der Hoffnung, dass danach mit einer neuen US-Regierung wieder andere Zeiten kommen.“

~ WEB http://www.wto.org/ ~ APA100 2017-12-09/11:56