Gaza-Übergabe könnte sich weiter verzögern
Jerusalem (APA/dpa) - Die für Sonntag angekündigte Übergabe der Kontrolle des Gazastreifens an die gemäßigte Palästinenserbehörde könnte sic...
Jerusalem (APA/dpa) - Die für Sonntag angekündigte Übergabe der Kontrolle des Gazastreifens an die gemäßigte Palästinenserbehörde könnte sich weiter verzögern. Am Samstag gab es weder von der bisher in der Küstenenklave herrschenden Hamas noch von der Autonomiebehörde Informationen über einen möglichen Zeitplan. Im Zuge der Jerusalem-Krise hatten beide Seiten ihre Absicht bekräftigt, die innerpalästinensische Spaltung zu überwinden.
Die beiden größten Palästinenserorganisationen, die Fatah von Präsident Mahmud Abbas sowie die radikal-islamische Hamas, hatten nach mehr als zehnjährigem Bruderzwist am 12. Oktober in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet.
Demnach soll die Autonomiebehörde von Abbas, die bisher nur das Westjordanland kontrolliert, auch die vollständige Verwaltung des Gazastreifens übernehmen. Die Übergabe war bereits für den 1. Dezember angekündigt, und dann auf den 10. Dezember verschoben worden. Auch dieser Termin gilt jedoch als fragwürdig.
Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen und im Westjordanland 2,9 Millionen Menschen. Die Palästinenser wollen in beiden Gebieten einen unabhängigen Staat ausrufen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Abbas will die Sicherheitskräfte im Gazastreifen unter Kontrolle seiner Autonomiebehörde stellen. Die Hamas ist jedoch nicht bereit, die Sicherheitskontrolle abzugeben und ihre bewaffneten Milizen aufzulösen. Außerdem verhandeln beide Seiten noch über die Zukunft von Verwaltungsangestellten.
Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah war am Donnerstag zu Gesprächen mit der Hamas-Führung in den Gazastreifen gekommen. Hamdallah ist auch Innenminister im Westjordanland. Die Hamas hat bisher alle Ministerien an die Kontrolle der Palästinenserbehörde übergeben. Das strategisch wichtige Innenministerium will die Hamas jedoch behalten.
Die Hamas hatte 2006 bei Parlamentswahlen gesiegt und ein Jahr später gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens übernommen. Israel, EU und USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein.