Richtungslose SPD zeigt sich offen für alles

Berlin (APA/Reuters) - SPD-Chef Martin Schulz greift gerne zu Bildern aus dem Fußball. Er könnte die Lage seiner Partei vergleichen mit einem Spieler, der auf die Ersatzbank verbannt wurde, dann aber unverhofft die Chance zur Einwechslung in die Regierungsmannschaft bekommt. Doch ein solcher Vergleich kommt dem Parteichef nicht über die Lippen.

Er formuliert eine Regierungsbeteiligung nicht als Chance, sondern sagt über den dreitägigen Kongress: „In der Summe hat mich dieser Parteitag beeindruckt. Er hat nicht alle Probleme der SPD gelöst. Aber wir haben einen Schritt nach vorne gemacht.“ Klare Worte findet am Samstag ein Mitglied der Parteispitze: „Wir spielen auf Zeit, ohne etwas gewonnen zu haben. Die Entscheidung ist vertagt. Was wird, weiß keiner.“

Nicht nur die Kulissen in der Berliner Messe bleiben für den voraussichtlich Mitte Jänner stattfindenden nächsten Parteitag aus Kostengründen vorerst stehen - auch die Probleme bleiben. Nach dem Parteitag bleibt offen, wohin die SPD steuert. Große Koalition, Minderheitsregierung, Neuwahlen?

Vieles spricht dagegen, dass der Weg in ein Bündnis mit der Union vorgezeichnet wäre. Die größte Hürde dürfte die Ablehnung einer Großen Koalition an der Basis und bei Teilen der Führung sein, die unverändert hoch scheint. Der Parteitag verringerte die Bedenken der Delegierten nicht. Das zufriedene Fazit von Juso-Chef Kevin Kühnert lautet daher: „Wir gehen als SPD mit einer geringeren Groko-Wahrscheinlichkeit raus aus dem Parteitag als wir reingegangen sind.“

Als Erfolg für die Parteiführung kann gelten, dass die Delegierten das Spiel immerhin nicht vorzeitig abgepfiffen haben. Ein Juso-Antrag, die Große Koalition auszuschließen, scheiterte. Doch die deutliche Mehrheit gegen den Antrag von etwa 80 zu 20 Prozent ist nach Einschätzung aus der Partei trügerisch. Ein Mitglied des Parteivorstandes räumt ein: „Das Votum wäre anders ausgefallen, wenn wir nicht den zusätzlichen Parteitag zugestanden hätten.“

SKEPSIS GEGENÜBER EUROPA ALS KLMER FÜR KOALITION

Die Hürde für Verhandlungen mit der Union wurde damit sogar noch höher gelegt. Die Parteispitze muss nun die Zustimmung eines Sonderparteitages einholen, wenn es formelle Verhandlungen mit der Union geben soll. Spätestens dann wird die SPD-Führung die Delegierten überzeugen müssen, warum sich Verhandlungen lohnen könnten. „Europa wird ein ganz zentraler Punkt sein“, sagt ein Mitglied der Spitze der Bundestagsfraktion. „Aber er reicht nicht aus.“ In Europa brauche es immer 28 Staaten, nach dem Brexit noch 27, um etwas zu bewegen. Das hätten Deutschland und Frankreich nicht in der Hand. Vielen sei bewusst, dass die Finanztransaktionssteuer längst beschlossen sei, es sie aber noch immer nicht gebe.

Selbst wenn die Parteiführung die Hürde eines weiteren Parteitages nimmt, steht am Ende von Verhandlungen ein Mitgliedervotum. Zwar lautet in der SPD die Einschätzung, dass die Mitglieder insgesamt einem neuen Bündnis mit der Union weniger ablehnend gegenüberstehen als die Delegierten. „Das Stimmungsbild hier ist nicht repräsentativ“, sagt eine Landes-Parteimanagerin. Die Sorge aber ist, dass ein Basisvotum knapp ausfallen könnte und eine Austrittswelle von Gegnern einer Großen Koalition ohne Beispiel nach sich zöge.

ERWARTUNGEN RUHEN AUF FRAKTIONSCHEFIN NAHLES

Gegen eine Große Koalition spricht zurzeit auch, dass einige SPD-Größen höchstens die Tolerierung einer Minderheitsregierung wollen. Die wichtigste Befürworterin ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Mit dieser klaren Haltung wurde die in der Partei ohnehin beliebte Politikerin mit 97,5 Prozent zur Vizechefin gewählt, dem besten Ergebnis auf dem Parteitag. Aus dem Präsidium hieß es, es sei nicht erkennbar, dass Dreyer auf eine Große Koalition umschwenke.

Die Gegner eines neuen Bündnisses mit der Union wollen zudem nicht nachlassen. „Wir werden unsere Kampagne ‚Keine Groko‘ weiterführen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. „Und wir bekommen dafür sehr viel Zuspruch.“ Bei den Vorstandswahlen fiel die Parteilinke zwar durch. Aber im ersten Wahlgang kam sie auf beachtliche fast 40 Prozent.

Für die mit der Union anstehenden Gespräche der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD ruhen die Erwartungen vor allem auf Fraktionschefin Andrea Nahles. Ihr Name wird weitaus häufiger in der SPD genannt als Schulz. „Sie hat in vier Jahren bewiesen, dass sie komplexe Inhalte zielstrebig vorantreibt und dabei eine hohe Akzeptanz erzielt“, sagt ein Mitglied der Bundestagsfraktion mit Blick auf die 39 Gesetze, die Nahles als Arbeitsministerin durch den Bundestag gebracht habe. Das Geschick des Parteichefs sei schwierig einzuschätzen: „Martin war selten in der Situation, für uns zu verhandeln.“

Die Vorbereitung der Gespräche mit der Union werde zu einem guten Teil über die Fraktionsführung laufen, heißt es in der SPD. Die Union werde sich bewegen müssen. Nahles sagte am Rande des Parteitages zur Einigungsbereitschaft der Union: „Was wir hier brauchen, ist relativ viel. Ob die das im Kreuz haben?“ Schulz sagte, die SPD habe in ihrem Leitantrag vorgelegt, über welche Inhalte sie mit der Union „prioritär und nicht exklusiv“ reden wolle: „Und dann schauen wir mal, wie weit die Unions-Parteien bereit sind, in diesen Fragen auf uns zuzukommen. Davon wird abhängen ob es Sinn macht zu sondieren.“

Die nächsten Entscheidungen sollen in der SPD am Freitag fallen: Dann will der Parteivorstand Verhandlungsteams benennen für Sondierungen in der ersten Jänner-Woche, sofern das Treffen mit der Union zwei Tage zuvor aus Sicht der SPD gut verlaufen ist.