Flüchtlinge - Deutscher Minister will Familiennachzug rasch lösen

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere wirbt für eine fraktionsübergreifende Verständigung im Bundestag zum Familiennachzug von Flüchtlingen. „Für den Familiennachzug sollten wir uns bemühen, eine Vorab-Vereinbarung zu treffen, wenn bis März noch keine Regierung steht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagausgaben)

„In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden.“ Auf die Frage, ob damit auch die rechtspopulistische AfD gemeint sei, antwortete er: „Nein. Wir werden uns nicht von der AfD abhängig machen.“

Bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist der Familiennachzug bis März kommenden Jahres ausgesetzt. Während die SPD den Familiennachzug für diese Gruppe wieder erlauben will, pocht die Union auf eine Verlängerung der Einschränkung.

Das Flüchtlingsthema sei hoch umstritten, sagte de Maiziere: „Wir haben alle die Chance und die Pflicht, in der Flüchtlingspolitik eine befriedende Lösung zu finden, um die Spaltung unserer Gesellschaft bei diesem Thema zu überwinden.“ Verhandlungsgrundlage für die Sondierungen mit der SPD zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung sei das Regelwerk zur Zuwanderung, auf das sich CDU und CSU verständigt hätten. Allerdings halte er nichts davon, mit roten Linien in die Gespräche zu gehen. „Dass andere das getan haben, war Teil des Problems in den Jamaika-Verhandlungen“, kritisierte er.

Der CDU-Vorstand will an diesem Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen zur Regierungsbildung beraten, nachdem der SPD-Parteitag grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union gegeben hat. Am Mittwoch starten erste Gespräche zwischen den Spitzen von Union und SPD zur Regierungsbildung - neben einer Großen Koalition sind auch eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.

Auch der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in dem mit der Schwesterpartei CDU nach einem Streit akkordierten gemeinsame Kurs in der Flüchtlingspolitik eine gute Basis für die Verhandlungen mit der SPD. „Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf SPD-Kernpunkte. „Stattdessen geht es um Zuwanderung und Familiennachzug.“