Opferschutz bei Anschlägen soll in Deutschland verbessert werden

Berlin (APA/AFP) - Kurz vor dem Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt wollen die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne den Opferschutz in Deutschland verbessern. In der kommenden Woche wollten die vier Fraktionen im Bundestag einen entsprechenden Antrag beschließen, berichtete die Zeitung „Bild am Sonntag“, der das Papier vorliegt.

Als wichtigste Maßnahme sollen demnach auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können. Diese Stellen sollen den Angaben zufolge auch die Entschädigungsansprüche regeln. Außerdem sollten künftig nicht deutsche Opfer staatliche Entschädigungsleistungen in gleicher Höhe wie deutsche Opfer erhalten.

„Die Qualität eines Rechtsstaats zeigt sich auch darin, dass er die Opfer und Hinterbliebenen von Terroranschlägen nicht allein lässt“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Blatt. Hier hätten sich „nach dem schrecklichen Terrorakt auf dem Breitscheidplatz Defizite gezeigt“.

Der Opferbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Kurt Beck, forderte in der „Bild am Sonntag“ höhere finanzielle Mittel für Terroropfer. Zugleich betonte er, er halte einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Fall Amri für dringend notwendig.

Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 hatte der Tunesier Anis Amri einen Lastwagen gezielt in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gesteuert. Zwölf Menschen starben, etwa 70 weitere wurden verletzt.