Deutschland: Kauder will mehr Geld für Sicherheit statt Steuersenkung

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will mehr Geld in die Polizei und Justiz investieren statt Steuern zu senken. Bei den Bürgern herrsche der Eindruck, „dass der Staat selbst in Kernbereichen nicht mehr richtig funktioniert“, sagte Kauder dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

Wichtiger als Steuersenkungen sei vielen Bürgern, dass der Staat „gerade im Bereich Innen und Recht wieder für mehr Ordnung sorgt“. Kauder verwies zur Begründung darauf, dass Einzelhändler ihm erzählten, „dass Diebstahl nicht mehr richtig verfolgt wird“, oder Handwerker, dass sie offene Rechnungen gar nicht erst versuchen einzuklagen. Wenn der Staat seinem Gewaltmonopol nicht mehr gerecht werde, wendeten sich die Menschen ab, warnte der CDU-Politiker.