Brexit- Politologin: May trotz Durchbruchs nicht in sicherer Position

London/Brüssel (APA) - Ungeachtet des diese Woche erzielten Durchbruchs in den Brexit-Verhandlungen ist die britische Premierministerin Theresa May nach Einschätzung der Politologin Melanie Sully innenpolitisch nicht in einer sicheren Position. In einigen Monaten könnte der Tory-Vorsitzenden eine innerparteiliche Führungsdebatte ins Haus stehen, meinte Sully am Wochenende gegenüber der APA.

„Für den Augenblick hat sie überlebt.“ Im Moment wolle wohl niemand im Kabinett Premierminister werden, aber das könnte sich mit den fortschreitenden Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel ändern.

Die Konservativen seien nach der Übereinkunft von dieser Woche gespalten. „Da gibt es die, die einen ‚soft Brexit‘ wollen und zum ersten Mal eine Art Mini-Sieg feiern.“ Eigentlich würden sie am liebsten in der EU bleiben, „aber nachdem das keine Option zu sein scheint, ist das das Beste, was sie sich erhoffen können“. Manche Hinterbänkler seien allerdings „sehr unglücklich“ und der Ansicht, dass die zuvor genannten „roten Linien“ vielleicht „ein bisschen pink werden“, sagte Sully.

Gleich würden die innerparteilichen Kritiker der Premierministerin vermutlich nichts unternehmen, aber ein möglicher Zeitpunkt, May als Parteichefin herauszufordern, könnte kommen, wenn über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien gesprochen werde. „Ich glaube nicht, dass die EU sehr viel anbieten kann, denn sie hat gezeigt, dass sie die Union zusammenhalten will, sie will den Binnenmarkt zusammenhalten“, meinte die Politologin.

Einen der Gründe, warum May diese Woche gut überstanden habe, sieht Sully ausgerechnet in Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn: „Denn was die DUP und andere mehr als alles andere fürchten, ist, dass es einen Premierminister Corbyn geben könnte, wenn sie geht.“ Anfang der Woche war eine Einigung in der Frage der künftigen Ausgestaltung der Grenze zwischen Irland und Nordirland am Widerstand der unionistischen nordirischen Partei, die Mays Minderheitsregierung in London stützt, gescheitert. Erst nach weiteren Gesprächen mit der DUP (Democratic Unionist Party) wurde Freitag früh ein Durchbruch zwischen der EU und London auch in diesem Punkt verkündet.

Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster sprach danach von einem „substanziellen Fortschritt“ bei dem Text. Trotzdem gebe es noch Angelegenheiten, die sie gerne geklärt hätte. „Uns ist die Zeit ausgegangen“, sagte Foster dem Nachrichtensender Sky News.

„Ich glaube, sie haben realisiert, dass sie so weit gegangen sind wie sie konnten, ohne Theresa May zu verlieren und vielleicht stattdessen Jeremy Corbyn zu bekommen“, meinte Sully dazu - was aber nicht heiße, dass es nicht vielleicht später zu weiteren Kontroversen mit der DUP kommen könnte. Denn die verkündete Vereinbarung lasse schließlich „ziemlich viel offen“.