Grasser-Prozess - Langwierige Ermittlungen zum Korruptionsverdacht
Wien/Linz (APA) - Karl-Heinz Grasser war Finanzminister vom 4. Februar 2000 bis 11. Jänner 2007 in zwei Bundesregierungen unter Bundeskanzle...
Wien/Linz (APA) - Karl-Heinz Grasser war Finanzminister vom 4. Februar 2000 bis 11. Jänner 2007 in zwei Bundesregierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihn und 14 weitere wegen Korruption u.a. angeklagt.
Juli 2000 - Der FPÖ-nahe Wiener Immobilienmakler Ernst Karl Plech wird Aufsichtsratspräsident der Buwog
September 2000 - Grasser kündigt den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen (Buwog, WAG ...) an
September 2002 - Die US-Investmentbank Lehman Brothers erhält den Auftrag zur Durchführung der Privatisierung der Bundeswohnungen und kassiert dafür 10,6 Mio. Euro
Juli 2003 - Der Nationalrat genehmigt den Verkauf der 62.000 Wohnungen, sie sollen „bestmöglich“ verkauft werden
15. Juni 2004 - Die Republik verkauft die Bundeswohnbaugesellschaften an ein „Austro-Konsortium“ (Raiffeisen Landesbank OÖ, Immofinanz, Wiener Städtische/VIG, Oberösterreichische Landesbank und Oberösterreichische Versicherung) um 961 Mio. Euro. Die unterlegene CA Immo bot nur knapp weniger mit 960 Mio. Euro.
2006 - Die Finanzbehörde mietet sich in das Linzer Bürohaus Terminal Tower ein, nachdem Grasser sein Okay gegeben hat.
März 2007 - Der Rechnungshof kritisiert die Privatisierung der Bundeswohnungen, sie seien zu billig verkauft worden
September 2009 - Medien berichten, dass in Hausdurchsuchungen bei der Immofinanz dubiose Zahlungen von 9,6 Mio. Euro an Peter Hochegger gefunden wurden, es sei ein Erfolgshonorar bei der Buwog-Privatisierung gewesen. Walter Meischberger und Hochegger erstatten Selbstanzeige, weil sie das Geld nicht versteuert hatten.
Oktober 2009 - Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser zeigt Hochegger, Meischberger, Grasser und Plech bei der Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts an.
Jänner 2010 - Medienberichte zu Korruptionsverdacht gegen Grasser bei der Einmietung der Finanzbehörde in den Linzer Terminal Tower - 200.000 Euro flossen an Meischberger und Hochegger
September 2010 - Erste Einvernahme Grassers bei der Staatsanwaltschaft zum Thema Buwog
Mai 2011 - Haussuchungen bei Grasser an mehreren Wohnorten
April/Mai 2012 - Grasser weist im Anti-Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments alle Vorwürfe zur Buwog-Privatisierung zurück
Jänner 2013 - Nach über eineinhalbjährigem Rechtsstreit werden die in Liechtenstein bei einem Treuhänder Grassers beschlagnahmte Akten an die Wiener Staatsanwaltschaft übergeben.
Jänner 2014 - Nach über zweijähriger Wartezeit werden hunderte Kontoauszüge aus der Schweiz an die Wiener Korruptions-Staatsanwaltschaft geliefert.
November 2015 - Nach einer Justizpanne, die zu einer einjährigen Verzögerung führte, stellt das OLG Wien fest, dass die bei Meischbergers Anwalt Gerald Toifl sichergestellten Akten genützt werden dürfen.
Juli 2016 - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Grasser, Meischberger, Hochegger, Plech und 12 weitere wegen Korruptionsverdachts bei der Buwog-Privatisierung und beim Linzer Terminal Tower. Zuvor hatte sich der Weisungsrat des Justizministeriums damit befasst.
April 2017 - Die weit über 800 Seiten umfassende Anklage ist rechtskräftig, das Oberlandesgericht Wien weist die Einsprüche großteils ab. Nur die Anklage gegen Michael Ramprecht wegen der umstrittenen Vergabe an die Investmentbank Lehman Brothers wird zurückgezogen, damit verbleiben 15 Angeklagte.
Oktober 2017 - Der Prozess soll am 12. Dezember am Straflandesgericht Wien starten.
11. Dezember 2017 - Der Oberste Gerichtshof (OGH) entscheidet über die Zuständigkeit der Grasser-Richterin Marion Hohenecker für den Angeklagten Karl Petrikovics in einem anderen Verfahren (Villa Esmara), dadurch könnte im letzten Moment ein Richterwechsel im Grasser-Prozess notwendig werden.
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~ ISIN AT00BUWOG001 AT0000609607 WEB http://www.buwog.at
http://www.porr-group.com ~ APA124 2017-12-10/12:00