Grasser-Prozess - Früherer Jet-Set-Minister unter Korruptionsanklage

Wien (APA) - Der frühere „Jet-Set“-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (48) soll nun auf der Anklagebank im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts Platz nehmen. Rund ein Jahrzehnt nach seinem Abschied aus der Himmelpfortgasse wirft ihm die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Bestechlichkeit im Amt vor.

Grasser war in zwei Regierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) Finanzminister: Zuerst als Freiheitlicher und dann auf einem ÖVP-Ticket. Vom 4. Februar 2000 bis zum 11. Jänner 2007 dauerte seine Amtszeit. Er soll laut Anklage über Peter Hochegger und Walter Meischberger als Mittelsmänner bei der Privatisierung der Bundeswohnungen eine Millionenprovision lukriert haben - als Gegenleistung sollen geheime Informationen an die siegreichen Bieter geflossen sein. Auch für die Einmietung der Finanzbehörde in das Linzer Bürohaus „Terminal Tower“ soll er erst nach der Zusicherung einer Bestechungszahlung Grünes Licht gegeben haben. Der „gemeinsame Tatplan“ mit seinen Vertrauten Meischberger, Hochegger und Ernst Plech soll die Bereicherung durch Korruptionsgeschäfte gewesen sein.

Grasser hat alle Vorwürfe, er sei bei seinen Amtsgeschäften käuflich gewesen, immer vehement zurückgewiesen. Diese Angriffe seien von politischen Gegnern lanciert, Neidern, die ihm seine Erfolge nicht gönnen würden, so der in zweiter Ehe mit der Swarovski-Kristallerbin Fiona Pacifico Griffini-Grasser verheiratete Kärntner. Während er in den ersten Jahren der seit 2009 laufenden Ermittlungen noch häufiger öffentlich Stellung nahm, hat er sich in den letzten Jahren medial sehr rar gemacht. Neben einigen Society-Auftritten prägten seine Vorwürfe gegen die Justiz und gegen Medien das Bild.

Grassers Politkarriere begann in sehr jungen Jahren - und war mit 38 schon wieder vorbei. Geboren am 2. Jänner 1969 als Kind von Unternehmern, verbrachte er die Schulzeit in seiner Heimatstadt Klagenfurt. Die Matura schaffte er mit Auszeichnung, anschließend studierte der Kärntner an der Universität Klagenfurt Angewandte Betriebswirtschaft. Im März 1992 stieg er in die Politik ein, als ihn Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider als Mitarbeiter in den FPÖ-Parlamentsklub holte. Bereits im August 1993 wurde er zum freiheitlichen Generalsekretär ernannt. Als Haider im Spätherbst 1994 das Kärntner FPÖ-Regierungsteam umbildete, schlug Grassers erste große Stunde. Er wurde zum Zweiten Landeshauptmannstellvertreter gewählt.

Das große Zerwürfnis mit dem großen Mentor ließ immerhin bis 1998 auf sich warten. Grasser erkannte bei Haider mangelnde Motivation, erhielt dafür eine ordentliche Kopfwäsche und wenige Monate später hieß es Abschied nehmen, wenn auch freiwillig. Der ehemalige Liebling des freiheitlichen Übervaters flüchtete sich zu Magna, wo er für Frank Stronach den Konzern-Sprecher gab.

2000 war alles vergessen: Nachdem Thomas Prinzhorn von Bundespräsident Thomas Klestil als Finanzminister abgelehnt worden war, besann sich Haider der Tugenden seines früheren Lieblingsschülers und machte Grasser zum jüngsten Herren über die Staatsfinanzen in der Zweiten Republik. Zwar boomten Grassers Popularitätswerte in der Bevölkerung, jedoch machte ihn gerade das in der eigenen Partei nicht beliebter. Grasser Alleingänge und sein Rudern um Unabhängigkeit wurden mit Misstrauen beäugt, umso logischer war es, dass er der erste war, der sich mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer nach dem Putsch von Knittelfeld, den er live miterlebt hatte, aus dem Staub machte.

Statt der angekündigten Australien-Reise vor der Rückkehr in die Privatwirtschaft war Grasser aber flugs wieder am Wiener Parkett zu finden, diesmal plötzlich als Parteifreier auf einem ÖVP-Ticket - und er gewann seinem neuen Mentor Wolfgang Schüssel als „Mister Nulldefizit“ auch gleich die Neuwahl. Die Ära Grasser zwei war dann weniger lustig. Die Homepage-Affäre, als er sich von der Industriellenvereinigung über den „Verein zur Förderung der New Economy“ eine PR-Website sponsern ließ, brachte den Strahlemann erstmals so wirklich ins Wanken. Schon davor hatte seine wankelmütige Rolle beim Eurofighter-Kauf für einiges Stirnrunzeln gesorgt.

Aber auch des Finanzministers Hang zur Selbstdarstellung sorgte ebenso zunehmend für Unmut wie das von Kommentatoren oft als schlampig gewertete Amtsverständnis des von Ex-Ziehvater Haider als „moralischer Flachwurzler“ apostrophierten Publikumslieblings - etwa als er im Jahr 2005 auf Einladung des Bankers Julius Meinl auf einer Jacht mit Wolfgang Flöttl durch die Meere segelte.

Nach seinem Abschied aus der Politik wurde es dann nichts mit einer Karriere im internationalen Finanzgeschäft - vielleicht auch wegen einer Fotostrecke im Society-Magazin „Vanity Fair“ mit nacktem Oberkörper. Grasser dockte schließlich bei Meinl an - als Manager und Aushängeschild für die Meinl International Power (MIP), die im August 2007 mit Zertifikaten an die Wiener Börse ging. Der eloquente Grasser warb eifrig um große und kleine Anleger. Die MIP wurde später von „Rebellen“ übernommen, Grasser hatte sich nach der Kurzzeit-Untersuchungshaft von Julius Meinl bereits zurückgezogen. Dass Grasser als Minister über die Meinl Bank Bareinzahlungen in großer Höhe machte, und auch im Geheimen einen Genussschein der Kärntner Hypo Bank über Tilo Berlin kaufte und großen Gewinn dabei machte, wird nun in der Anklage gegen ihn dargestellt.

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